Neue St. Galler Steuersoftware bekommt politischen Gegenwind

12. Februar 2024 um 14:38
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Saal des Kantonsrates in St. Gallen. Foto: Sg.ch

Die Mitte-EVP-Fraktion will mit einem Antrag das 74-Millionen-Projekt stoppen. Es sei ein Fass ohne Boden.

Die Mitte-EVP-Fraktion will in der kommenden Februarsession die Beschaffung für die St. Galler Steuersoftware stoppen. Gelegenheit dazu gibt es beim anstehenden Entscheid über einen Nachtragskredit. Die St. Galler Regierung beantragt zusätzliche Mittel für das Projekt "IT Steuern SG+". Bereits im November 2021 war dafür ein Sonderkredit von 43,8 Millionen Franken bewilligt worden.
Danach zeigte sich bei der Ausschreibung, dass dieser Betrag nicht ausreicht. Die Investitionskosten lägen neu bei 73,9 Millionen Franken, informierte die Regierung im letzten September. Vor wenigen Wochen gab die vorberatende Kommission bekannt, dass sie den beantragten Nachtragskredit von 30,1 Millionen Franken unterstützen will. Der Zuschlag für die Software wurde bereits an Emineo erteilt.

Eine neue Ausschreibung?

Zweifel an der Vergabe gibt es nun offensichtlich in der Mitte-EVP-Fraktion. Sie kündigte einen Antrag an, mit dem sie das Projekt stoppen will. Der Auftrag solle in einem kleineren Umfang neu ausgeschrieben werden. Das Vorhaben sei mit "zu vielen Unsicherheiten behaftet". Es drohe "ein Fass ohne Boden", kritisiert die Fraktion. Es sei nicht realistisch, dass der Kanton mit dieser Lösung einen neuen schweizerischen Standard setze.
Die Regierung argumentierte in ihrer Vorlage zum Nachtragskredit, dass die Investitionskosten der neuen Lösung zwar höher, die Betriebskosten hingegen wesentlich tiefer lägen. Heute seien es jährlich 16 Millionen Franken, in Zukunft noch 6 Millionen Franken. Weil sich daran künftig die Gemeinden beteiligten, könne der Kanton pro Jahr rund 13 Millionen Franken einsparen.

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