Parlament beschliesst "Huawei-Bann" light

19. Dezember 2022 um 12:31
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Foto: Shutterstock

Bei der Beschaffung von Kommunikationstechnologien für die Armee muss der Bund künftig Schweizer Anbieter bevorzugen. Das Problem dabei: Es gibt fast nur ausländische Lieferanten wie Huawei oder Ericsson.

Gegen den Willen des Bundesrats haben National- und Ständerat eine Motion der Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (Die Mitte) angenommen. Das Papier beauftragt den Bund, dass bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Organisationen, die für die Sicherheit der Schweiz zentral sind, Schweizer gegenüber ausländischen Herstellern bevorzugt werden. Zu den betroffenen Organisationen zählt der Motionstext nicht abschliessend die Armee, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz oder den Nachrichtendienst des Bundes auf.
Die Schweiz müsse bei den Kommunikationstechnologien beziehungsweise -mitteln, die bei der Armee zum Einsatz kommen, von ausländischen Produzenten oder Staaten unabhängig sein. Die Pandemie habe gezeigt, wie schwierig es in ausserordentlichen Lagen sein kann, rasch an Ersatzteile zu kommen, heisst es in der Motion weiter. Schweizer Technologie helfe dabei, die Unabhängigkeit und die Cybersicherheit der Schweiz nachhaltig zu wahren.

Wenige bis keine Schweizer Hersteller

In seiner Stellungnahme schrieb der Bundesrat, dass inländische Unternehmen schon heute bevorzugt werden könnten. Ausserdem sei die "völlige Unabhängigkeit vom Ausland für die Schweiz kein realistisches Ziel", weil für gewisse Systeme und Technologien hierzulande nur wenige bis keine Hersteller vorhanden seien. "Für solche Beschaffungen ist die Schweiz auf ausländische Lieferanten angewiesen", so der Bundesrat.
Obwohl die Regierung mit ihrer Begründung vollkommen recht hat, nahm der Ständerat die Motion an. Er fügte allerdings noch den Zusatz hinzu, dass inländische Anbieter "im Rahmen der geltenden Bestimmungen" zu bevorzugen seien. Der Nationalrat hat der Motion bereits im März 2022 zugestimmt.
Weil es für entsprechende Kommunikationstechnologien fast nur ausländische Lieferanten wie Huawei aus China oder Ericsson aus Schweden gibt, wird sich in Tat und Wahrheit wohl nicht allzuviel ändern.

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