Im Nachgang zu der vom 'Tages-Anzeiger' (Paywall) vor zwei Wochen aufgedeckten Affäre um den "Unterschriften-Bschiss" bei Initiativen und Referenden fordern mehrere Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien, dass der Bundesrat einen Pilottest mit E-Collecting in die Wege leiten soll. Sie haben zur selben Zeit entsprechende Motionen mit gleichlautendem Text eingereicht.

Die Motionen stammen von Ständerat Michel Matthias (FDP/ZG), den Nationalräten Gerhard Andrey (Grüne/FR), Dominik Blunschy (Mitte/SZ), Marcel Dobler (FDP/SG), Beat Flach (Grünliberale/AG), Niklaus-Samuel Gugger (Mitte/ZH) und Nationalrätin Min Li Marti (SP/ZH).

Mit ihren Motionen möchten sie ihre Räte dazu veranlassen, den Bundesrat damit zu beauftragen, ein Pilotprojekt zu initiieren, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden (E-Collecting) zu erproben. Die E-ID-Vertrauensinfrastruktur soll dazu als technische Grundlage dienen. Um datenschutzrechtliche und andere Cyber-Risiken zu minimieren, solle die Umsetzung "datensparsam, dezentral und quelloffen" erfolgen, so die Forderung.

Zur Begründung werden "die jüngsten Enthüllungen über die Fälschung und missbräuchliche Erschleichung von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden durch fragwürdige kommerzielle Anbieter" angeführt. Diese seien alarmierend und würden die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie beeinträchtigen.

E-Collecting, so glauben sie ähnlich wie unser ehemaliger Chefredaktor Reto Vogt, könnte die Sicherheit bei der Unterschriftensammlung substanziell erhöhen. Dies würde das Vertrauen in die Wahrnehmung der politischen Rechte wiederherstellen. Gleichzeitig könnte die äusserst aufwändige Beglaubigung der Unterschriften in den Gemeinden vereinfacht werden.

Einen ähnlichen Vorstoss hat letzte Woche auch bereits der FDP-Politiker Benjamin Mühlemann im Ständerat eingereicht.