Unterschriftensammeln macht mir oft ein mulmiges Gefühl. Ich bin in meiner zweisprachigen Region mit ihren vielen kleinen Gemeinden unterwegs mit dem Klemmbrett und vor mir der übliche Papierkrieg: Ein Stapel Bögen auf Deutsch, einige auf Französisch und jede Unterschrift muss auf das richtige Gemeindeblatt, sonst ist sie wertlos. Auch das Unterschreiben geht nicht flott vonstatten. Die Leute unterschreiben im Stehen, manchmal draussen bei Regen oder Hitze, geben ihre persönlichen Daten preis und müssen mühsam Geburtsdatum und die vollständige Adresse hinkritzeln. Gerade ältere Menschen tun sich oft schwer bei diesem Prozedere. Und heute wissen wir, dass zu viele abgegebene Bögen gar nie auf einem Klemmbrett gelegen haben, sondern aus einer Fälschungswerkstatt stammen. So wird das Vertrauen in die direkte Demokratie zerstört.
Demokratie-Hygiene
Digitalisieren können wir inzwischen so ziemlich alles. Die spannende Frage ist aber nicht, was technisch alles machbar ist, sondern: Was brauchen wir wirklich? Beim Sammeln von Unterschriften gehört digital für mich zur Pflicht. Ich müsste meine überzeugten Gegenüber nicht mehr durch einen Papierbogen lotsen, sondern könnte auf einen Code verweisen. Sie scannen ihn, bestätigen ihren Willen direkt am eigenen Smartphone, abgesichert durch die vertrauenswürdige staatliche E-ID - fertig! Als Bonus verliert die Fälschungswerkstatt ihr Geschäftsmodell.
Genau dafür haben wir im Parlament kürzlich die gesetzliche Grundlage verabschiedet, damit ein Pilotversuch starten kann. Es ist die direkte Folge einer Motion, die ich vor anderthalb Jahren im Bundeshaus überparteilich orchestrieren konnte. E-Collecting ist Demokratie-Hygiene.
E-Voting erleichtert Teilhabe
E-Voting ist eine andere Geschichte, nicht Pflicht, sondern Kür. Denn beim elektronischen Abstimmen geht es direkt und konkret um Einträge in unsere Verfassung. Wer hier einen Fehler macht, der greift ins Resultat ein, nicht nur in den Anlauf dazu. Das Risiko ist also ungleich höher. Und trotzdem bin ich dafür. Weil eine Demokratie auch jenen die Stimmabgabe ermöglichen soll, für die der Gang zur Urne oder zum Briefkasten zu beschwerlich ist. Menschen mit Beeinträchtigungen oder Stimmberechtigten im Ausland, die ihre Couverts oft erst dann erhalten, wenn schon längst ausgezählt ist.
Bratwurst statt Computerchips
Gleichzeitig plädiere ich aber auch für mehr Bratwürste statt immer mehr Computerchips. Vier Mal im Jahr ist Abstimmungssonntag. Vier Mal im Jahr könnten wir uns treffen, unser Stimmrecht wahrnehmen und danach bei einer Bratwurst – die gibt es inzwischen auch vegan – zusammenkommen. Denn die direkte Demokratie ist mehr als ein nüchternes Verfahren zum Mehrheitsentscheid. Sie ist ein Fest, der Moment, in dem wir sowohl Stimmberechtigte als auch Mitmenschen sind. Und aus eigener Erfahrung weiss ich: Die Leute kommen und bleiben, wenn die Gemeinde eine Wurst offeriert.
Demokratie zusammen leben
Digitalisierung ist grossartig für das Technische. Für das, was zählbar, prüfbar oder aus Distanz möglich sein soll: Eine Unterschrift gegen Fälschung schützen oder aus der Ferne politische Rechte wahrnehmen. Das Soziale hingegen sollten wir nicht effizienter machen, sondern menschlicher – zum Beispiel mit mehr gemeinsam genossenen Bratwürsten im Gemeindesaal.
Über die Kolumne
Jeden Monat äussern sich Politikerinnen und Politiker sowie digital-politisch Engagierte aus allen Lagern zum Geschehen in Bern und in den Kantonen in der "
Parldigi direkt"-Kolumne. Heute schreibt Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR).