Ausländerausschluss bei IT-Beschaffungen: Bund muss zurückkrebsen

1. April 2015, 10:20
  • e-government
  • bund
  • netzwerk
  • beschaffung
image

Grosse Netzwerkausschreibung wird mit neuen Vorgaben wiederholt.

Grosse Netzwerkausschreibung wird mit neuen Vorgaben wiederholt.
Wie Recherchen der 'Berner Zeitung' ergeben haben zum pauschalen Auschluss von Dienstleistern, die sich mehrheitlich in ausländischem Besitz befinden, scheinen rechtlich nicht haltbar zu sein.
Der BBL-Sprecher Jonas Spirig bestätigte gegenüber der 'Berner Zeitung', dass der Auftrag "in Kürze" neu ausgeschrieben werde. Die erwähnten Vorgaben würden dabei durch eine "zielgerichtetere Anforderung" ersetzt. Was damit gemeint ist, wolle das BBL aber noch nicht verraten, ebensowenig wie den Grund für den Rückzieher zum jetzigen Zeitpunkt.
Gemäss der 'Berner Zeitung' hat ein Schweizer Tochterunternehmen der französischen SPIE-Gruppe - dabei dürfte es sich wohl um Connectis handeln - beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage eingereicht. Vielleicht haben die Richter dem BBL schon vor dem endgültigen Urteil signalisiert, dass die beanstandeten Ausschlussklauseln nicht rechtskonform sind.
Der Versuch, ausländische Dienstleister vom Unterhalt der Bundesnetzwerke fernzuhalten, war eine Folge der von Edward Snowden aufgedeckten Spionagetätigkeit des US-Geheimdienstes NSA und anderer ausländischer Geheimdienste. Der Bundesrat hatte daraufhin im Februar 2014 beschlossen, den Unterhalt für "besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundesverwaltung" nur an Unternehmen zu vergeben, welche ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen. Die Netzwerkausschrebung im Oktober war dann die erste, die pauschale Klauseln in diesem Sinne enthielt. (hjm)

Loading

Mehr zum Thema

image

Schwyz erhält einen neuen CIO

Im Sommer wird Marcel Schönbächler die Leitung des Amts für Informatik im Kanton übernehmen.

publiziert am 27.1.2023
image

Podcast: Wie fair und objektiv ist künstliche Intelligenz?

Der Bundesrat will, dass KI Behörden effizienter macht. Warum das zu einem Problem werden kann, diskutieren wir in dieser Podcast-Folge.

publiziert am 27.1.2023
image

Luzerner können Wille zur Organspende in App hinterlegen

Patientinnen und Patienten des Luzerner Kantonsspitals können ihre Entscheidung zur Organspende neu in der Patienten-App ablegen.

publiziert am 26.1.2023
image

PUK soll Zürcher Datenskandal durchleuchten

Datenträger der Justizdirektion landeten im Sex- und Drogenmilieu. Jetzt soll eine Parlamentarische Unter­suchungs­kommission zum Vorfall eingesetzt werden.

publiziert am 26.1.2023