Biden verschärft Sanktionen gegen chinesische Firmen

4. Juni 2021, 09:46
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Der US-Präsident erweitert die Schwarze Liste und verbietet US-Bürgern Investitionen in die betreffenden Unternehmen. China droht mit Vergeltung.

US-Präsident Joe Biden intensiviert das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum Militär der Volksrepublik. Biden unterzeichnete eine Verfügung, wonach US-Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird.
Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne. Aussenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die USA ignorierten die Fakten, sollten "ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden".
Die Massnahme des US-Präsidenten baut auf einer Verfügung von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump vom November auf, in deren Folge mehr als 40 Firmen mit angeblichen Militär-Verbindungen auf die Schwarze Liste gesetzt worden waren. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen, denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Biden beruft sich auf "nationale Sicherheit und demokratische Werte"

Das Weisse Haus teilte mit, die Verfügung "erlaubt es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben". Die Massnahme stehe "im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen". Die Liste werde bei Bedarf aktualisiert. Zuständig ist das Finanzministerium, nicht mehr – wie bei Trumps Verordnung – das Verteidigungsministerium.
Viele der nun aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei sowie Chinas drittgrösste staatliche Ölgesellschaft CNOOC. Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar erwiesen: So erwirkte der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi vor einem Gericht in Washington, von der Schwarzen Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.
Auf der Schwarzen Liste stehen auch die chinesischen Telekomriesen China Mobile und China Unicom sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen wie Avic und China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC). Auch Hangzhou Hikvision, ein Hersteller von Videoüberwachungstechnologie, findet sich auf der Liste. Zudem der Halbleiterhersteller SMIC und der Drohnen­-Anbieter DJI.

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