Büro des Nationalrats lehnt PUK zur Crypto-Affäre ab

3. März 2020, 09:46
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Das Thema Parlamentarische Untersuchungskommission ist damit aber noch nicht vom Tisch.

Das Büro des Nationalrats ist dagegen, in der Crypto-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Das sagten Mitglieder am Montag nach der Sitzung des Ratsbüros der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA'.
Zur Diskussion stand ein Antrag, eine parlamentarische Initiative für die Einsetzung einer PUK einzureichen. Dieser wurde nach Angaben der Parlamentsdienste mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) wollte den Entscheid nicht kommentieren.

Warten auf GPDel-Bericht

Die 2. Vizepräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) hingegen erklärte, das Nationalratsbüro warte ab, was die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Tage fördere. Sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht befriedigend ausfallen, könnte das Büro auf seinen Entscheid zurückkommen. Der GPDel-Bericht soll im Juni vorliegen.
Die Fraktionschefs von SP und Grünen zeigten sich gegenüber 'SRF' enttäuscht über den Entscheid. Es sei eine "verpasste politische Chance, um gegenüber dem Nachrichtendienst, ausländischen Diensten und anderen Ländern zu demonstrieren, dass die Schweiz die Aufklärung will und keine Angst vor ihrer Vergangenheit hat", sagte Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne, in der Tagesschau. Einige Leute hätten wohl etwas zu verstecken, fügt SP-Fraktionschef Roger Nordmann, Fraktionschef SP, an. 
Diesen Vorwurf weist SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zurück. Man sei durchaus bereit, das Thema im Juni in der Sommersession erneut zu behandeln, wie er zu 'SRF' sagt.
Das Thema PUK ist mit dem Entscheid des Büros noch nicht vom Tisch. Die SP und die Grünen werden nun je eine parlamentarische Initiative mit der Forderung einreichen, wie die Fraktionspräsidenten auf Anfrage von 'Keystone-SDA' erklärten. Die Initiativen werden ebenfalls vom Ratsbüro behandelt. Lehnt dieses die Einsetzung einer PUK erneut ab, entscheidet der Nationalrat.

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