Mit einer im letzten Frühling durchgeführten Umfrage wollte der Bundesrat herausfinden, ob es in der Schweiz unnötige gesetzliche Hürden gibt, die Digitalisierungsinitiativen bremsen.

Regulierungen, so das Ergebnis, scheinen die Digitalisierung aber nur punktuell zu behindern. Die Umfrageteilnehmer hätten auch anerkannt, so der Bundesrat, dass der Bund bereits etliche wichtige Arbeiten an die Hand genommen habe, wie beispielsweise die Datenpolitik, die Revision des Datenschutzgesetzes oder des Fernmelderechts.

Trotzdem will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um die Hürden noch weiter zu beseitigen. Insbesondere sieht er Handlungsbedarf bei den gesetzlichen Formvorschriften, wie er mitteilt.

Dazu gehöre etwa die einfache Schriftlichkeit mit eigenhändiger Signatur. Die gleichwertige qualifizierte elektronische Signatur habe sich in der Praxis nicht breit durchgesetzt. Viele Teilnehmer der Umfrage forderten daher, die Formvorschriften zu überprüfen und allenfalls durch modernere Alternativen zu ersetzen. (hjm/sda)