Seit der Bund im Juni 2021 Public-Cloud-Zuschläge für 110 Millionen an die fünf Hyperscaler Microsoft, Oracle, IBM, AWS und Alibaba bekannt gab, sind einige Steine ins Rollen gekommen. In der Westschweiz formierte sich das Komitee Swiss Cloud for Swiss Sovereignty (SC4SS), das an einer Volksinitiative zur digitalen Souveränität arbeitet.

Das Komitee fordert unter anderem den Aufbau einer Swiss Cloud. Jean-Henry Morin, IT-Professor an der Universität Genf und SC4SS-Mitglied, sagte zu 'Arcinfo': "Der Bundesrat scheint gerade das Billigste genommen zu haben." Noch im Jahr 2020 habe die Regierung ihr Bedürfnis betont, eine souveräne und damit schweizerische Cloud aufzubauen. "Im darauffolgenden Jahr veröffentlicht sie einen Bericht, der das Gegenteil behauptet, sowie eine Ausschreibung, die Schweizer Unternehmen praktisch ausschliesst. Dies ist unverständlich." Generell habe "unser Land seit Jahrzehnten einen grossen Komplex mit IT-Projekten", so Morin.

Auch im Parlament sind zwei Interpellationen und eine parlamentarische Initiative eingereicht worden. Für Fathi Derder, ehemaliger FDP-Nationalrat des Kantons Waadt und eine treibende Kraft hinter SC4SS, sind dies die entscheidenden Momente der letzten Wochen, wie er im Gespräch mit inside-it.ch ausführt: "Die Politik hat erkannt, dass dies ein aktuelles Thema ist, dass es ein Problem gibt und dass der Bund zum Handeln aufgefordert werden muss."

Am 30. September hat die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret eine parlamentarische Initiative mit dem Titel "Cybersicherheit: Schaffung einer souveränen digitalen Infrastruktur und von Standards für die Sicherheit der Verwaltung" eingereicht. Die Initiative ist breit abgestützt, 21 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Deutsch- und der Westschweiz und aus allen Parteien haben sie mitunterzeichnet.

Ihr Ziel ist es, "die Cybersicherheit und die Souveränität der Schweiz zu stärken". Deshalb müsse der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Hochschulen, den Forschungsinstituten und den Schweizer Unternehmen "eine hoheitliche digitale Infrastruktur" schaffen. "Die Infrastruktur – einschliesslich der Cloud-Dienste – wird vom Bund verwaltet, der die Kosten trägt und diese Aufgaben ganz oder teilweise an öffentliche, private oder gemischte Organisationen übertragen kann", heisst es im Initiativtext.

Diese parlamentarische Initiative sei ein entscheidender Schritt, erklärt Fathi Derder. "Für die eigene Sicherheit, will der Bundesrat über eine souveräne digitale Infrastruktur nachdenken?" Im Komitee SC4SS habe man vielleicht anfänglich einen Fehler begangen und die Thematik der Public Cloud und der Swiss Cloud vermischt. "Das sind zwei verschiedene Themen. Für mich ist zentral: Ist der Bundesrat bereit, den Prozess einer Swiss Cloud zu starten? Die Antwort im Moment ist: Nein."

Dank der Anfragen im Parlament wisse man nun, was der Bundesrat mit der Public Cloud in etwa vorhabe. Er wolle dort keine strategischen Daten, sondern solche von Meteo Schweiz oder Swisstopo hosten. "Wenn das so ist, damit kann ich leben", sagt Derder. "Für mich ist die Diskussion um die Public Cloud abgeschlossen, wir müssen uns nun auf die Swiss Cloud fokussieren. Auch wenn der Bundesrat dazu Nein gesagt hat, wir können da nicht aufgeben."

Darum sei auch weiterhin die Volksinitiative in Vorbereitung. Darin wird die Eintragung eines neuen Artikels 88 in der Verfassung gefordert: Der Bund müsse seinen Bürgern eine unabhängige digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das Initiativkomitee soll demnächst um Mitglieder aus der Deutschschweiz erweitert werden.

"Aber wir können nicht den Bund auffordern: Baut uns jetzt eine Swiss Cloud! Das wird nicht funktionieren", sagt Derder. "Also muss man eine Gruppe zusammenstellen, die sich Lösungen überlegt. Können wir zum Beispiel Cloud-Lösungen von AWS oder Google übernehmen und in eine Schweizer Infrastruktur integrieren, die dem Schweizer Recht unterstellt ist?"

Isabelle Moret stellte in einer parlamentarischen Fragestunde die Anfrage: "Hat der Bundesrat das Projekt Swiss Cloud aufgegeben?" Bundeskanzler Walter Thurnherr antwortete: "Die Frage der digitalen Souveränität betrifft nicht nur Cloud-Dienste. Beim Einsatz von allen Technologien und Hardware-Komponenten ist darauf zu achten, dass eine möglichst hohe Unabhängigkeit bewahrt wird. Die Bundesverwaltung wird deshalb weiterhin eigene Rechenzentren und eigene Cloud-Dienste betreiben."

Weiter sagte Thurnherr: "Was die Frage einer unabhängigen digitalen Infrastruktur angeht, so sieht der Bundesrat es nicht als staatliche Aufgabe an, Cloud-Dienstleistungen für die Privatwirtschaft bereitzustellen." Sollte hingegen ein Unternehmen oder ein privates Konsortium künftig eine solche Infrastruktur aufbauen, so könnte dies für den Bund eine interessante Option darstellen. "Dies stünde im Einklang mit der Cloud-Strategie der Bundesverwaltung. Die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft hierfür wurde – mangels konkreter Projektvorschläge – bisher nicht geprüft."

Hier will Derder ansetzen. "Ich will nicht warten. Während das Parlament seine Arbeit macht, möchte ich ein Konsortium in der Region Genf/Waadt aufbauen, das sich rund um Genève international konstituiert." Daran sollen sich Hochschulen, Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen wie das Center for Digital Trust der EPFL beteiligen.

"Der Bundesrat will die Arbeit nicht machen, also machen wir sie für ihn", so Derder. Idealerweise könne man dann bereits präzise Vorschläge und Resultate präsentieren, wenn die parlamentarische Initiative zur Behandlung kommt. Das Konsortium soll Anfang 2022 gegründet werden, der Initiativtext zur Volksinitiative ebenfalls Anfang 2022 eingereicht und diese anschliessend gestartet werden. Die parlamentarische Initiative soll in der zuständigen Kommission erstmals im 3. Quartal 2022 diskutiert werden. Zum Zeitrahmen sagt Derder: "Wir müssen realistisch bleiben. Bis es zu ersten Entscheidungen auf Bundesebene kommen wird, wird es drei, eher vier Jahre dauern."