Das lange Warten auf die E-ID

5. Februar 2020, 13:57
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Das E-ID-Gesetz bleibt umstritten und das Referendum könnte die Einführung verzögern. Die Kantone aber warten schon seit Jahren auf eine staatlich anerkannte Lösung.

Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) kommt vor das Volk. Die Abstimmung findet Ende September statt, wie Marcel Dobler, Präsident des ICT-Dachverbands ICTswitzerland, an einer Veranstaltung sagte. Der Gesetzesentwurf sorgt bereits seit längerer Zeit für Diskussionen. Im Zentrum steht die Verteilung der Aufgaben zwischen Staat und Wirtschaft.
Das Bundesgesetz sieht staatlich anerkannte elektronische Identifizierungsmittel vor, die von privaten Unternehmen herausgegeben werden können. Die Initianten des Referendums argumentieren, dass die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben und nicht in die Hände von privaten, profitorientierten Unternehmen fallen soll. 
Wird das Referendum vom Schweizer Stimmvolk unterstützt, wird sich die staatlich anerkannte E-ID weiter verzögern.

Kantone wünschen sich rasche Einführung

In der Schweiz bündelt die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) die Interessen der IT-Organisationen der öffentlichen Verwaltungen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Auf Anfrage sagt uns die SIK, dass man sich von Seiten der Kantone vor allem eine schnelle Einführung erhofft. Bereits 2017 schrieb die SIK in einer Stellungnahme, dass der "geplante Einführungszeitpunkt einer E-ID Ende 2019 bzw. im Verlauf des Jahres 2020 aufgrund dringend benötigter IAM-Lösungen sehr spät" sei. Eine staatlich geförderte, elektronische Identität sei für E-Government-Angebote unabdingbar, hiess es von der SIK weiter.
In den Kantonen warte man schon seit Jahren auf eine E-ID, betont Urs Jermann, Geschäftsleiter der SIK, im Telefonat mit inside-it.ch. Aber, so fügt er an, die Kantone könnten unabhängig vom Gesetz ihre E-Gov-Portale betreiben und ihre Prozesse anpassen.
"Für uns ist es wichtig, dass Erfahrungen gesammelt werden", so Jermann. Und genau dies würden die Kantone auch machen. So sei die SIK beispielsweise mit den Kantonen Zug oder Schaffhausen in Kontakt. Diese haben eigenen Lösungen eingeführt und sammeln in Pilotprojekten Erfahrungen. Dadurch könnten Prozesse überarbeitet und etabliert werden, führt Jermann aus. Ob dies nun mit der SwissID von Swisssign, der MobileID von Swisscom oder wie im Kanton Schaffhausen mit der Procivis-Lösung geschehe, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidend.

Die Schweiz ist zu klein für mehrere Lösungen

Die SIK gebe nicht vor, welche Lösung in einem Kanton zum Einsatz kommen soll, sondern stelle die Ansprüche an ein sicheres Zertifikat. Kantone wie Schaffhausen, die bereits Lösungen im Einsatz haben, hätten betont, dass sie mehrere Lösungen zulassen werden.
Aber, so fügt Jermann an, sei die SIK "selbstverständlich" für eine einheitliche, schweizweite Lösungen. Sobald das E-ID Gesetz verabschiedet sei, werde die SIK dies als Standard umsetzen. "Die Schweiz ist zu klein, dass mittelfristig mehrere Systeme überleben", so Jermann. Auch die Kantone Schaffhausen und Zug hätten signalisiert, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt eine E-ID implementieren würden.
Als weitere Forderung nennt Jermann im Gespräch, dass die E-ID-Lösungen für die Bürger kostenlos zu nutzen sei. Die Finanzierung solle über die Portalbetreiber geschehen. In Konditionserklärungen der SIK werde geregelt, zu welchen Konditionen den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden die Plattformen – etwa jene der Swisssign Group – zur Verfügung gestellt werden soll.   

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