Die Abgeordneten des deutschen Bundestag verabschiedeten gestern einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der Internetprovider verpflichtet, den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll in Zukunft darüber bestimmen, welche Seiten gesperrt werden sollen. Wer eine solche gesperrte Seite aufruft, wird künftig auf eine Seite mit einem "Stopp-Schild" umgeleitet.

Wohl auch auf Grund von Protesten gegen das Gesetz - rund 134'000 Personen unterzeichneten in kürzester Zeit eine Petition - wurde der Gesetzesentwurf etwas abgeschwächt. So sollen Surfer, die eine verbotene Seite besuchen und auf das "Stopp-Schild" stossen, nicht automatisch strafrechtlich verfolgt werden, wie dies anfangs geplant war. Zudem soll eine Art Kontrollkommission Zugriff auf die Liste haben um auszuschliessen, dass neben kinderpornografischen Seiten auch andere Webinhalte gesperrt werden.

Die Befürworter argumentierten im Vorfeld, dass das neue Gesetz nichts mit einer Internetzensur zu tun habe. Es gehe wirklich nur darum, Kinderpornografie zu bekämpfen. Kurz nach der Verabschiedung denken einige Abgeordnete allerdings bereits über eine Ausweitung der Sperren nach. So brachte etwa Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, die Idee ins Spiel, auch Seiten über Killerspiele zu blockieren. Man prüfe dies ernsthaft, sagte er gegenüber dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'.

Kritiker werfen vor allem der federführenden Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor, mit dem Gesetz Zensurmassnahmen eingeleitet zu haben. "Wir verlangen wirksame Massnahmen gegen Kinderpornografie und das heisst: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden", sagte etwa der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillebrecht. (Tom Brühwiler)