Deutscher Bundestag beschliesst Internetzensur

19. Juni 2009 um 09:35
  • politik & wirtschaft
  • deutschland
  • technologien
image

Umstrittenes Zugangserschwerungsgesetz gebilligt. Bereits wird über Ausweitung auf weitere Seiten nachgedacht.

Umstrittenes Zugangserschwerungsgesetz gebilligt. Bereits wird über Ausweitung auf weitere Seiten nachgedacht.
Die Abgeordneten des deutschen Bundestag verabschiedeten gestern einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der Internetprovider verpflichtet, den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll in Zukunft darüber bestimmen, welche Seiten gesperrt werden sollen. Wer eine solche gesperrte Seite aufruft, wird künftig auf eine Seite mit einem "Stopp-Schild" umgeleitet.
Wohl auch auf Grund von Protesten gegen das Gesetz - rund 134'000 Personen unterzeichneten in kürzester Zeit eine Petition - wurde der Gesetzesentwurf etwas abgeschwächt. So sollen Surfer, die eine verbotene Seite besuchen und auf das "Stopp-Schild" stossen, nicht automatisch strafrechtlich verfolgt werden, wie dies anfangs geplant war. Zudem soll eine Art Kontrollkommission Zugriff auf die Liste haben um auszuschliessen, dass neben kinderpornografischen Seiten auch andere Webinhalte gesperrt werden.
Die Befürworter argumentierten im Vorfeld, dass das neue Gesetz nichts mit einer Internetzensur zu tun habe. Es gehe wirklich nur darum, Kinderpornografie zu bekämpfen. Kurz nach der Verabschiedung denken einige Abgeordnete allerdings bereits über eine Ausweitung der Sperren nach. So brachte etwa Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, die Idee ins Spiel, auch Seiten über Killerspiele zu blockieren. Man prüfe dies ernsthaft, sagte er gegenüber dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'.
Kritiker werfen vor allem der federführenden Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor, mit dem Gesetz Zensurmassnahmen eingeleitet zu haben. "Wir verlangen wirksame Massnahmen gegen Kinderpornografie und das heisst: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden", sagte etwa der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillebrecht. (Tom Brühwiler)

Loading

Mehr erfahren

Mehr zum Thema

image

Neue Finanzierung für digitale Leucht­turm­projekte ab 2025

Für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse soll es künftig eine Anschub­finanzierung vom Bund geben. Die Bundeskanzlei hat das Vernehmlassungs­verfahren eröffnet.

publiziert am 16.4.2024
image

Digitale Fahrtenschreiber: Freie Fahrt für Elca?

Das Bundesamt für Strassen sucht eine Nachfolgelösung für das Verwaltungssystem von digitalen Fahrtschreiberkarten. Elca könnte der alte und neue Anbieter sein.

publiziert am 16.4.2024
image

Microsoft experimentiert mit Werbung fürs Win-11-Startmenü

Microsoft testet die Idee gegenwärtig in einem neuen Build für seinen Windows-Beta-Channel.

publiziert am 16.4.2024
image

Mozilla kritisiert Online­platt­formen wegen mangelnder Transparenz

Die EU hat Facebook, X oder Snapchat besondere Transparenz­pflichten bei Werbung auferlegt. Einem Mozilla-Bericht zufolge sind deren Tools aber ungenügend.

publiziert am 16.4.2024