Die E-ID kommt definitiv an die Urne

13. Februar 2020, 15:48
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Das Volk wird über die Rollenteilung Staat-Privatwirtschaft bei der E-ID abstimmen können.

Die Bundeskanzlei hat das Zustandekommen des Referendums gegen die E-ID formell festgestellt. Von den knapp 65'200 eingereichten Unterschriften sind gut 64'900 gültig.
Grund für das Referendum ist die Rolle privater Unternehmen. Gemäss dem vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) wären die Bundesbehörden nur für die initiale Identifizierung einer Person zuständig. 
Herausgegeben würde die digitale Identität (E-ID) aber von der Privatwirtschaft. An die Stelle des staatlichen Passbüros würden im Internet Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne treten, kritisiert die Allianz hinter dem Referendum.
Sie erinnert daran, dass die E-ID in Zukunft für die Ausübung politischer Rechte, den Zugriff auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte eingesetzt werden soll. Die E-ID sei das Herzstück der digitalen Demokratie. Deshalb müsse die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben.
Das Referendumskomitee verweist auch auf eine Umfrage, wonach sich 87 Prozent eine E-ID vom Staat wünschen. Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen, lautet seine Schlussfolgerung. Das Referendum wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert. Unterstützt wird es von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, "Grundrechte.ch" sowie Seniorenorganisationen.
Der Dachverband ICTswitzerland engagiert sich mit Partnern wie Economiesuisse den ICT-Verbänden Asut, Swico und SwissICT sowie der Standortinitiative Digitalswitzerland für ein "Ja" zur Rollenteilung Staat-Privatwirtschaft. Dies wurde bei der Einreichung der Unterschriften klar.
Ein erstes mögliches Abstimmungsdatum könnte der 27.9.2020 sein, das ist aber noch nicht bestätigt.
Die privatwirtschaftliche E-ID ist nicht zu verwechseln mit einer international gültigen "traditionellen" Identitätskarte oder einem Pass und wäre beispielsweise für einen Grenzübertritt nicht gültig.

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