Schweiz braucht klare KI-Regeln
KI- und Plattformregulierungen müssen im Einklang sein, fordert Nationalrätin Isabelle Chappuis. Der Bundesrat versichert, die beiden Regulierungsprojekte aufeinander abzustimmen.
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KI- und Plattformregulierungen müssen im Einklang sein, fordert Nationalrätin Isabelle Chappuis. Der Bundesrat versichert, die beiden Regulierungsprojekte aufeinander abzustimmen.
Die Regierung will Ausbauprojekte vor allem in ländlichen Gebieten direkt fördern. Staatliche Bürgschaften für unrentable Projekte würden das Finanzierungsproblem nicht lösen.
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Bern teilweise gutgeheissen.
Der Kanton setzt bis mindestens Ende 2029 auf die Steuerlösung. Ringler Informatik bleibt für Wartung und Betrieb zuständig.