Die USA verklagen Google

20. Oktober 2020 um 15:57
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In den USA steht das grösste Wettbewerbsverfahren seit mehr als 20 Jahren bevor. Es soll Googles Marktmacht brechen.

Das Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen Google unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Dies geht aus am Dienstag, 20. Oktober veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. 
Die Tochter von Alphabet wird beschuldigt, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben. Die Klage folgt auf breite Diskussionen über die Monopolstellung der Techkonzerne: Erst vor wenigen Tagen hatte sich in der EU eine Allianz formiert, die als letzte Konsequenz auch die Zerschlagung der Techgiganten nicht ausschliesst.
Laut Beobachtern kann sich der Prozess gegen Google über Jahre hinziehen und am Anfang einer ganzen Reihe von Kartell-Klagen stehen. Anti-Trust-Verfahren von ähnlichen Dimensionen gab es in den USA 1998 gegen Microsoft und 1974 gegen AT&T. Das Microsoft-Verfahren wird wegen der Ausbremsung des Softwarekonzerns als ein Wegbereiter des Internetbooms angesehen. Das AT&T-Verfahren führte zu einer Neuordnung des Telefonnetzes in den USA.

Google hat Marktanteile bis zu rund 90%

Google sorge dafür, dass Konkurrenten im Markt nicht Fuss fassen könnten, argumentiert das Justizministerium. Ein Beispiel seien Deals etwa mit Apple oder Samsung, durch die die Google-Suche als Standard im Webbrowser voreingestellt wird. Durch das Verhalten von Google laufe Amerika Gefahr, die nächste Welle von Innovationen zu verpassen, sagte Vize-Justizminister Jeffrey Rosen.
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Die Marktanteile von Google in den USA laut Anklageschrift. Links die Mobile- und Tablet-Suche, rechts die Suche per Desktop oder Laptop.
Google dominiert bei der Internetsuche sowohl in den USA als auch in Europa mit Marktanteilen von 80 bis über 90%, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist. Das Unternehmen sei zum unbestrittenen Zugangsportal zum Internet geworden und könne Usern und Kunden seine Regeln diktieren.
"Im Interesse der amerikanischen Verbraucher, Werbetreibenden und aller Unternehmen, die heute auf die Internetwirtschaft angewiesen sind, ist es an der Zeit, das wettbewerbswidrige Verhalten von Google zu stoppen und den Wettbewerb wiederherzustellen", so die Verfasser der 64-seitigen Anklageschrift (PDF).

Republikaner und Demokraten ziehen am selben Strang

Während sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die Demokraten seines Herausforderers Joe Biden vor der Wahl am 3. November aufs Heftigste bekämpfen, demonstrierten beide Lager in ihrer Kritik an Google seltene Einigkeit.
Der republikanische Senator Josh Hawley bezeichnete die Klage als "wichtigstes Anti-Trust-Verfahren einer ganzen Generation". Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten hatte ein "rasches, energisches Vorgehen" gegen Google gefordert.
In den USA werden bereits seit mehr als einem Jahr Wettbewerbsermittlungen gegen den Suchmaschinenbetreiber geführt. Die Europäische Union hatte in den Jahren 2017 bis 2019 wiederholt milliardenschwere Strafen gegen das Unternehmen verhängt, weil es seine Marktmacht missbraucht und andere Firmen benachteiligt habe.
Von Google war bislang keine Stellungnahme zu den nun erhobenen Klagen zu erhalten. Die Alphabet-Aktie notierten trotz des Verfahrens an der US-Börse Nasdaq um 1%im Plus. Fondsmanager Robert Pavlik von SlateStone Wealth in New York erklärte das mit Zweifeln daran, dass Google angesichts der zahlreichen Feindseligkeiten von Republikanern und Demokraten die Regierungsbehörden ernsthaft fürchten müsse.

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