ePower will mehr Beteiligung der ICT-Industrie bei E-Government

4. Dezember 2008, 09:48
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In einer Resolution fordert die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative "ePower für die Schweiz" vom Bund, die Schweizer ICT-Industrie stärker am Aufbau der E-Government-Strategie zu beteiligen.

In einer Resolution fordert die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative "ePower für die Schweiz" vom Bund, die Schweizer ICT-Industrie stärker am Aufbau der E-Government-Strategie zu beteiligen. Wie es in einer Mitteilung heisst, finde die Umsetzung der Strategie weitgehend unter Ausschluss der Industrie statt. Im Steuerungsausschuss, welcher die Umsetzung der Strategie überwacht, sitze lediglich ein Vertreter der Industrie und bei den "federführenden Organisationen", welche die priorisierten Vorhaben umsetzen, sei die Industrie überhaupt nicht vertreten.
Die Tendenz, dass im Bereich E-Government die Verwaltung die nötigen Dienstleistungen und Infrastrukturen weitgehend selbst erbringen will, stuft ePower als volkswirtschaftlich und politisch als problematisch ein. Eine Studie des Vereins PPP Schweiz, einem von der Eidgenossenschaft, Kantonen und Städten getragene Interessenverbund zur Stärkung von Public Private Partnership (PPP), zeige, dass die gesetzlichen Grundlagen zumindest auf Bundesebene eine Auslagerung der Aufgaben prinzipiell ermöglichen. Eine Verpflichtung, die Auslagerung als Alternative auf die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, fehle jedoch.
In der Resolution fordert ePower deshalb vom E-Government-Ausschuss einerseits, die ICT-Industrie stärker in die Umsetzung der E-Government-Strategie einzubeziehen und andererseits eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft anzustreben, so dass ein echter Wettbewerb zwischen Angeboten der Verwaltung und der Wirtschaft entstehen könne. (bt)

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