EU-Datenschutzchefs machen sich Sorgen wegen Corona-Apps

28. April 2020, 15:47
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Sowohl rechtliche als auch technische Schutzmassnahmen müssen implementiert werden.

Die beiden gewichtigen EU-Datenschützer Alessandro Pierucci und Jean Pierre Walter haben ein gemeinsames Statement zu Corona-Apps veröffentlicht, in dem es um die datenschutzkonforme Entwicklung von und den Umgang mit Corona-Apps geht.  Pierucci ist der Vorsitzende des Kommitees, das die Einhaltung der EU-Datenschutzkonvention "Convention 108" überwachen soll. Walter ist der Datenschutz-Kommissar des europäischen Parlaments. In ihrem Papier schildern sie sowohl rechtliche als auch technische Voraussetzungen für den Gebrauch von Corona-Apps.
Im Vordergrund stehen dabei gegenwärtig in den Augen der Öffentlichkeit Corona-Tracing-Apps. Aber mitgemeint sind, wie die Datenschützer explizit erwähnen, auch Apps, welche allgemein die Bewegungsmuster von Menschen erfassen, Apps welche die Einhaltung von Quarantäne-Massnahmen überwachen sollen, Apps, die zur Erfassung von Symptomen dienen und viele weitere.
All diesen Apps ist gemeinsam, dass sie auf Smartphones genutzt werden, so die Datenschützer. Und alle sammeln potenziell heikle persönliche Daten, so dass Datenschützer besonders gefordert sind, solide Leitlinien aufzustellen.
Konkret fordern sie, dass die Installation solcher Apps durch Bürger und Bürgerinnen immer freiwillig sein muss und dass sie nicht zeitlich unbeschränkt weiterlaufen. Des weiteren müssten schon bei der Entwicklung technische Sicherheitsmassnahmen eingerichtet werden. Diese sollen es verunmöglichen, dass Bewegungsdaten von Individuen für irgendwelche anderen Zwecke verwendet werden können. Ebenso dürfe es nicht möglich sein, dass Anwender direkt identifiziert werden oder nachträglich deanonymisiert werden können.
Corona-Tracing-Apps sind gegenwärtig in aller Munde. Diese sollen auf Smartphones installiert werden und aufzeichnen, wer sich wie lange in der Nähe von anderen Personen aufgehalten hat. Das Ziel ist es, eine Person automatisiert benachrichtigen zu können, wenn er oder sie näheren Kontakt mit einer infizierten Person hatte.
Behörden in vielen Ländern sehen solche Apps als unabdingbares Hilfsmittel zusätzlich zum klassischen medizinischen Contact-Tracing, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen, auch wenn die Wirtschaft wieder geöffnet wird. Das klassische medizinische Tracing, bei dem Menschen Infizierte über ihre Kontakte befragen und dann versuchen, diese zu benachrichtigen, ist ungeheuer personalaufwendig und bei hohen Fallzahlen kaum mehr durchführbar.

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