EU-Parlament fordert klare Verbote beim KI-Einsatz

6. Oktober 2021, 14:02
image

Die biometrische Massen­überwachung, Social Scoring und Predictive Policing sollen verboten werden. "Ein grosser Sieg für alle europäischen Bürger", findet ein Abgeordneter.

Die EU will den Einsatz von KI regulieren und hat dazu im April 2021 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Nun hat das Europäische Parlament in einer allerdings nicht bindenden Resolution für ein vollständiges Verbot der biometrischen Massenüberwachung gestimmt. Um Diskriminierung zu bekämpfen und das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten, fordern die EU-Abgeordneten strenge Regeln, was den KI-Einsatz in der Strafverfolgung angeht, heisst es in einer Mitteilung.
Die Abgeordneten weisen etwa darauf hin, dass KI-gestützte Identifizierungssysteme bereits jetzt ethnische Minderheiten, LGBTI-Personen, ältere Menschen und Frauen in höherem Masse falsch identifizieren. Dies sei insbesondere im Zusammenhang mit der Strafverfolgung und der Justiz bedenklich.
Sie fordern ein dauerhaftes Verbot der automatischen Erkennung von Personen im öffentlichen Raum. Bürger sollen nur dann überwacht werden, wenn sie einer Straftat verdächtigt werden, so die Mitteilung weiter. Das Parlament fordert auch ein Verbot der Nutzung privater Gesichtserkennungsdatenbanken, wie beispielsweise die umstrittene Clearview-Datenbank, die bereits eingesetzt wird. Auch solle die vorausschauenden Polizeiarbeit auf der Grundlage von Verhaltensdaten – Predictive Policing – verboten werden. Weiter fordern die Abgeordneten ein Verbot von Social-Scoring-Systemen, die versuchen, die Vertrauenswürdigkeit von Bürgern auf der Grundlage ihres Verhaltens oder ihrer Persönlichkeit zu bewerten.
Ein Gesetzesentwurf zur Regulierung der risikoreichen Nutzung von KI-Technologien sieht bereits ein Verbot von Social Scoring und von kommerziellen KI-Anwendungen für die Massenüberwachung vor. Für die die öffentliche Sicherheit würden aber einige Ausnahmen gelten. 
"Zum ersten Mal überhaupt fordern wir ein Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zu Strafverfolgungszwecken, da sich die Technologie als ineffektiv erwiesen hat und oft zu diskriminierenden Ergebnissen führt", so EU-Parlamentarier Petar Vitanov. "Wir sprechen uns klar gegen eine vorausschauende Polizeiarbeit auf der Grundlage von KI sowie gegen jede Verarbeitung biometrischer Daten aus, die zu einer Massenüberwachung führt. Dies ist ein grosser Sieg für alle europäischen Bürger." 

Loading

Mehr zum Thema

image

Kontroverse nach Ende des Organspende-Registers: Wann müssen Lücken öffentlich werden?

Die Tragödie um das Register von Swisstransplant kennt nur Verlierer. Die Schweiz braucht eine politische Diskussion zu Datenbanken mit sensiblen Informationen und zum Meldeverfahren für Sicher­heits­lücken.

publiziert am 22.11.2022 1
image

Schweizer Startup lanciert mit KI ausgestattete Hightech-Kleidung

Die Waadtländer Firma Wearin' will mit ihrer kugelsicheren Hightech-Weste die Sicherheit verstärken. Hinter der Technik steckt Künstliche Intelligenz.

publiziert am 22.11.2022
image

Kanton St. Gallen will digitale Baugesuche einführen

Kanton und Gemeinden möchten Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren künftig online abwickeln. Dafür wird nun ein Anbieter gesucht.

publiziert am 22.11.2022
image

Musk setzt Profil-Verifizierung bei Twitter aus

Das blaue Häkchen soll erst wieder eingeführt werden, wenn Fake Accounts "mit hoher Wahr­scheinlichkeit" vermieden werden können.

publiziert am 22.11.2022