Fedpol macht keine Angaben zum Einsatz der Spyware Pegasus

16. August 2021 um 09:25
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Laut einem Bericht der 'NZZ' haben auch Schweizer Behörden die umstrittene Spionagesoftware eingesetzt. Das Fedpol gibt dazu keine Auskunft.

Welche Überwachungssoftware (Govware) die Schweiz gegen Kriminelle und Terroristen einsetzt, gibt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) nicht bekannt. Aus ermittlungstaktischen Gründen und aufgrund vertraglicher Bestimmungen würden keine Angaben zur verwendeten Technologie oder zu den Herstellern gemacht. Dies erklärte das Fedpol auf Anfrage von 'Keystone-SDA'.
Die 'NZZ' (Paywall) hatte berichtet, dass Schweizer Behörden die umstrittene Überwachungssoftware Pegasus der israelischen Firma NSO zumindest in den Jahren 2017 und 2018 eingesetzt haben. Die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab habe bereits im Herbst 2018 Spuren eines Einsatzes von Pegasus in der Schweiz gefunden. Auf DNS-Servern, die zum Aufrufen von Internet-Adressen nötig sind, fanden sich Einträge, welche die Software hinterliess, so die 'NZZ'.
Wie neue Recherchen der Zeitung zeigen würden, zog dieser Bericht damals auch die Aufmerksamkeit der IT-Spezialisten beim Bund auf sich. Interne Abklärungen hätten gezeigt: Die Spuren stammten von einem Einsatz der Schweizer Behörden.

Drei Behörden kommen für Einsatz in Frage

Laut 'NZZ' kämen drei Behörden für den Einsatz in Frage: die Armee, der Nachrichtendienst (NDB) und das Fedpol. Es sei wahrscheinlich, dass der NDB seit Herbst 2017 Pegasus in der Schweiz einsetzte. Wobei die technische Anwendung der Software vermutlich bei der Führungs- und Unterstützungsbasis (FUB) der Armee liege, die im Auftrag des NDB solche Operationen durchführt. Der Nachrichtendienst selbst wollte zum möglichen Einsatz von Pegasus keine Stellung nehmen.
Weitere Informationen, die über die Govware des Bundes kursieren, würden ebenfalls auf die israelische Software Pegasus zutreffen. "So soll das Fedpol dem Vernehmen nach auf ein Produkt aus Israel setzen, was auch Recherchen von 'RTS' ergeben haben. Aus Kreisen der Strafverfolgungsbehörden ist zudem zu hören, dass die Schweizer Govware gewisse technische Besonderheiten und Beschränkungen aufweist, die sich auch bei Pegasus finden", schreibt die 'NZZ'.

Govware ein Dutzend Mal eingesetzt

Laut offizieller Statistik des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) setzten die Schweizer Strafverfolgungsbehörden Govware 2019 insgesamt 12 Mal und 2020 13 Mal ein.
Ein Fedpol-Sprecher erklärte auf die Anfrage von 'Keystone-SDA' zusätzlich, dass der Einsatz von Govware als letztes Mittel vorgesehen sei, wenn zuvor angeordnete Überwachungsmassnahmen erfolglos waren. Der Einsatz könne nur von kantonalen Staatsanwaltschaften oder der Bundesanwaltschaft in Strafverfahren angeordnet werden.
Gegen die Überwachungssoftware Pegasus waren in den vergangenen Wochen massive Vorwürfe laut geworden. Ein internationales Journalistenkonsortium hatte über einen Datensatz mit rund 50'000 Nummern berichtet, die von NSO-Kunden als potenzielle Ausspähziele ausgewählt worden sein sollen. NSO hat die Vorwürfe zurückgewiesen und einzelne Details aus den Berichten bestritten.

UNO-Experten fordern Moratorium für Spyware

In einer am 12. August in Genf veröffentlichten Mitteilung fordern auch Menschenrechtsexperten der UNO "ein weltweites Moratorium für den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungstechnologie". Dieses solle gelten, bis alle Staaten "robuste Vorschriften erlassen haben, die ihre Verwendung in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards garantieren".
Im Hinblick auf Pegasus heisst es: "Wir fordern Israel als Heimatland der NSO-Gruppe auch nachdrücklich auf, vollständig offenzulegen, welche Massnahmen es ergriffen hat, um NSO-Exporttransaktionen im Lichte seiner eigenen Menschenrechtsverpflichtungen zu überprüfen." Die UNO-Experten würden in direkter Kommunikation mit der israelischen Regierung und der NSO-Gruppe stehen.

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