Finanzkommission: Bund soll Digi­tali­sierungs­pro­jekte von Kantonen und Gemein­den fördern

25. Oktober 2021, 13:35
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Gefördert werden sollen vor allem Projekte, deren Ergebnisse von vielen Behörden genutzt werden können.

Die Finanzkommission des Nationalrats fordert den Bundesrat in einem Brief auf, die Entwicklung von Informatik-Programmen, die beispielsweise kantonsübergreifend genutzt werden können, finanziell zu unterstützen. Das Ziel der Kommission ist es, die Digitalisierung der Verwaltung und Behörden schweizweit zu fördern.
Konkret soll der Bundesrat "mehrfach nutzbare und medienbruchfreie" Digitalisierungsprojekte auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden mit Bundesgeldern fördern, wie die Finanzkommission in einer Mitteilung schreibt. Der Bund soll bis zu zwei Drittel der Kosten übernehmen können.

Es geht um Open-Source-Projekte

Gefördert werden sollen Open-Source-Programme, die von mehreren Schweizer Behörden genutzt werden könnten. Wenn beispielsweise der Kanton Zürich eine Software für ein neues Zivilstandregister entwickelt, könnte der Kanton Bern diese Software ebenfalls nutzen, erläuterte ein Sekretär der Kommission gegenüber 'Keystone-SDA'. Allfällige Verbesserungsmöglichkeiten, die den Mitarbeitenden des Kantons Bern auffallen, könnten dann entsprechend ebenfalls weitergegeben werden. Von einer Verbesserung profitiere dann also auch wieder der Kanton Zürich.
Die Kommission schlägt vor, das Anliegen in das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Bundesaufgabe (EMBaG) aufzunehmen. Der Entwurf dieses Gesetzes ist noch bis im November in der Vernehmlassung. Der Kommissionssekretär rechnet damit, dass der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres die Botschaft dazu präsentiert.
Falls Ihnen dieses Anliegen der Finanzkommission irgendwie bekannt vorkommt: Der Bundesrat selbst hatte im August bekanntgegeben, dass er gerne die Erlaubnis erhalten würde, wichtige Digitalisierungsprojekte von Behörden durch Geldspritzen zu beschleunigen.
Beim Bundesrat dürfte die Finanzkommission des Nationalrats also offene Türen einrennen.

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