IT-Beschaffungen der Berner Kapo: keine Anzeichen von Korruption

19. Juni 2014 um 09:43
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Bericht ortet dennoch Handlungsbedarf.

Bericht ortet dennoch Handlungsbedarf.
Bei den millionenschweren IT-Beschaffungen der Berner Kantonspolizei hat die bernische Finanzkontrolle keine Anzeichen von Korruption oder nicht ordnungsgemäss verwendeter Gelder gefunden. Doch Handlungsbedarf ortet die Finanzkontrolle allemal. Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Finanzkontrolle in vielen Bereichen: angefangen bei der Beschaffungsstrategie, über die Regelung von Verantwortlichkeiten, dem Arbeitsablauf bis hin zur Qualitätssicherung.
Anfang Jahr hatten Berner Medien über Filz-Vorwürfe beim Beschaffungswesen der Kantonspolizei berichtet. Betroffen waren zwei Unternehmen und mehrere Mitarbeitende der Polizei. Unter anderem ging es um Aufträge an eine Firma, bei der ein Bruder des Chefs Technik der Kantonspolizei arbeitete.
Für ihn sei das Wichtigste, dass die Finanzkontrolle keine Korruption und keine falsche Verwendung von Mitteln festgestellt habe, sagte der bernische Polizei- und Militärdirektor, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, am Donnerstag auf Anfrage.
Die Finanzkontrolle habe das Beschaffungs- und Submissionswesen sehr genau angeschaut und Empfehlungen abgegeben. Diese würden umgesetzt, betonte Käser. Als erstes sei die Zusammenarbeit mit jener Firma beendet worden, zu der der Chef Technik der Kantonspolizei verwandtschaftliche Beziehungen hatte, führte Käser aus. Weiter würden Beschaffungsprojekte nun periodisch überprüft und Mitarbeitende müssen eine Erklärung unterzeichnen, dass sie zu einschlägigen Firmen keine verwandtschaftlichen Beziehungen pflegten.
Die Regelungen gelten gemäss Käser auch für andere Ämter seiner Direktion. Er wolle gleiche Regeln für alle, führte Käser aus.
Keinen Einblick
Weil der Bericht der Finanzkontrolle nicht veröffentlicht wurde, ist nicht bekannt, was genau darin steht. Die bernische Polizei- und Militärdirektion beruft sich darauf, dass die Berichterstattung der Finanzkontrolle grundsätzlich vertraulich sei. Im vorliegenden Fall beinhalte der Bericht zudem besonders schützenswerte Personen- und Geschäftsdaten.
Laut der Mitteilung der bernischen Polizei- und Militärdirektion (POM) hat die Finanzkontrolle der Kantonspolizei attestiert, dass der Beschaffungsprozess "grundsätzlich zweckmässig, gut organisiert und funktionstüchtig ist".
Mängel hätten vermieden werden können
Doch auch Mängel kamen zum Vorschein, unter anderem bei den Vergabeprozessen und den Vertragsverhandlungen, wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht. Die Mängel hätten bei einer konsequenten Umsetzung der Vorgaben vermieden werden können, kommt der Bericht offenbar zum Schluss.
Die Finanzkontrolle empfiehlt der Kantonspolizei, bestehende Interessenskonflikte im Beschaffungsprozess mit klareren Regeln und wirksamen Massnahmen auszuschliessen. Bei grossen Interessenskonflikten gehöre auch der bewusste Verzicht auf eine Geschäftsbeziehung dazu, heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Finanzkontrolle untersuchte gleichzeitig auch die Aufträge des Amtes für Informatik und Organisation (Kaio) mit den beiden von den Vorwürfen betroffenen Unternehmen. Auch hier seien die Vorgaben in der Regel eingehalten worden, heisst es in der Mitteilung. Es gebe keine Hinweise auf Interessenskonflikte oder Mittel, die nicht auftragskonform eingesetzt worden seien. (sda/mim)

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