Der Datenschutz im Kanton Zürich wird ausgebaut: Der Kantonsrat hat am Dienstag bei der Fortsetzung der Budgetdebatte drei zusätzliche Stellen bewilligt. Dies gegen den Wiederstand der SVP und FDP, die nur eine Zusatzstelle bewilligen wollten.

Mit diesem Kürzungsantrag hätten 400'000 Franken gespart werden sollen. Mit 99 zu 73 Stimmen entschied sich das Parlament aber dagegen. Somit kann die Datenschutzstelle um drei Stellen ausgebaut werden.

Die vorberatende Kommission war noch zum Schluss gekommen, dass die Stellen nicht bewilligt werden sollten. Die Ratsmehrheit entschied nun jedoch anders. Die drei Stellen seien wegen neuer Aufgaben und chronischer Unterbesetzung nötig, hiess es. Sonst werde die Digitalisierung zum Blindflug.

Die CVP etwa war der Meinung, dass sich der Kanton Zürich die drei Stellen durchaus leisten könne. "Aber wir können uns kein Datenleck leisten." Ein etwaiger Reputationsschaden würde viel mehr kosten als 400'000 Franken.

Bruno Baeriswyl, der noch bis im nächsten Frühling über zu wenig Personal in der Datenschutzstelle geklagt. Nun wird sich vor allem sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin über zusätzliche Ressourcen freuen können. (hjm/ Keystone-sda)