Der Zürcher Kantonsrat hat bei der Budgetdebatte einen Marschhalt für ein IT-Projekt verordnet. Der Rat strich die 1,6 Millionen Franken, die für die Anschaffung einer Fachapplikation für den Justizvollzug eingeplant waren.
Der Antrag, die Reissleine zu ziehen, kam von der GLP. Beim Projekt "Juris X" gebe es einfach zu viele offene Fragen, sagte Kantonsrat Daniel Hodel (Zürich). Es sei richtig, dass man sich bei der Ausschreibung für ein Standard-Produkt entschieden habe, so GPK-Mitglied Hodel. Jedoch könne der Auftragnehmer, Abraxas, kein Standardprodukt mehr liefern, da sich die Firma entschieden habe, eine komplett neue Applikation für den Justizvollzug zu entwickeln. Diese werde nicht auf der bisherigen Basis weiterentwickelt und ohne die bisherigen Wissensträger. Das Risiko sei nach dem Debakel mit der Eigenentwicklung des Rechtsinformationssystem RIS2 "nicht akzeptabel. Das Risiko ist mit dieser Ausgangslage eminent hoch", sagte Hodel.
Tobias Weidmann (SVP) sagte, man sei nicht per se gegen das Projekt und verlangte, dass die Fragen zu Juris X erst "gründlich geklärt" werden müssten. Seitens SP sagte Nicola Siegrist, das Projekt laufe "unter den gegebenen Umständen gut und die Meilensteine sind klar definiert".
Auch zahlreiche andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts befürchteten "ein weiteres Informatik-Debakel", wie man es vom Kanton Zürich ja bereits kenne.
Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) appellierte an den Rat, das Projekt nicht zu stoppen. "Es ist vorderhand alles auf Kurs." Eine grosse Mehrheit glaubte ihr offenbar nicht und strich das Geld mit 104 zu 50 Stimmen bei 10 Enthaltungen aus dem Budget.
Was der Marschhalt nun genau bedeutet, ist offen. Eine Neuausschreibung des Projektes könne der Kanton nicht machen, sagte Fehr. Dies sei nicht möglich, weil Abraxas die Leistung derzeit ja wie vereinbart erbringe.
Eine Fachapplikation für die Hälfte der Kantone
Bei "Juris X" handelt es sich um das Abraxas-Projekt für einen Nachfolger der Fachapplikation "Abraxas Juris" für den Justizvollzug und die Strafverfolgung. Bisher arbeiteten die beiden Bereiche im Kanton Zürich mit unterschiedlichen Plattformen, beides Eigenentwicklungen. Vor allem jene des Justizvollzuges ist aber in die Jahre gekommen und muss durch eine neue Lösung ersetzt werden.
Als die Zürcher Justizdirektion den Auftrag öffentlich ausschrieb, bewarben sich gerade einmal zwei Unternehmen. Den Zuschlag erhielt Abraxas. Die unterlegene Firma zog jedoch vor Verwaltungsgericht und kritisierte die Ausschreibung.
Das Gericht gab zwar dem Kanton Zürich Recht und Abraxas behielt den Auftrag. Inzwischen war jedoch ein Jahr Zeit verstrichen. Bei Abraxas war es in der Zwischenzeit zu mehreren Personalwechseln gekommen, so dass das Wissen nicht mehr vollständig vorhanden war.
Der Kanton Zürich investiert selber nicht in die Entwicklung, sondern will die Plattform lediglich kaufen. Dafür wurde jedoch nun das Geld gestrichen. Ist das Projekt "Juris X" und die Juris-Software fertig, plant die Hälfte der Schweizer Kantone, diese einzusetzen.
Ein Abraxas-Juris-Chef ad interim
Ein Abraxas-Sprecher sagt dazu auf Anfrage: "Wir kommentieren dies nicht, das ist eine politische Angelegenheit, für uns ändert sich nichts und wir machen weiter wie vereinbart."
Es sind grosse, offene Fragen um Abraxas Juris vorhanden. So ist der frühere Implenia-CIO Guido Schmidt, ein Freelance-Manager, seit März 2020 operativer Leiter Juris (a.i.) und ist laut LinkedIn-Profil verantwortlich für "Stabilisierung und Neuausrichtung des Geschäftsbereichs, Definition der strategischen Roadmap, Begleitung kritischer strategischer Kundenprojekte als interner Auftraggeber."
Diese Aufgaben bestätigt der Abraxas-Sprecher. Man habe gewisse wirtschaftliche und technische Herausforderungen erkannt, erklärt er auf Anfrage. Darum habe man die Stabilisierung eingeleitet und "präzisiere die Roadmap von 'Juris X'". Die Roadmap selbst kommuniziere man während des laufenden Projekts "Juris X" wie üblich nicht öffentlich.
Derweil ist Gunar Klemm, Anfangs 2018
als neuer Leiter von Abraxas Juris präsentiert, seit Juli 2020 noch als stellvertretender Leiter angestellt. Er sei für Operations und Support der bisherigen Juris-Lösungen (4 und 5 sind im Einsatz) der aktuellen Kunden verantwortlich. Laut Eigenangaben ist "Juris" mit einem "Marktanteil von rund 40 Prozent die meistgenutzte Fachapplikation für Organe der Rechtspflege in der Schweiz".