Kehrtwende: Bundesrat will Fernmeldegesetz revidieren

28. März 2012, 12:34
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Vernehmlassungsvorlage noch in der laufenden Legislatur. Sunrise möchte aber, dass es schneller geht. Swisscom sieht die Investitionsdynamik in der ICT-Branche gefährdet.

Vernehmlassungsvorlage noch in der laufenden Legislatur. Sunrise möchte aber, dass es schneller geht. Swisscom sieht die Investitionsdynamik in der ICT-Branche gefährdet.
Der Bundesrat hat seinen bisherigen Standpunkt zum Fernmeldegesetz (FMG) geändert. Heute hat die Regierung den mit Spannung erwarteten Ergänzungsbericht, ist aber nach Meinung vieler Telekom-Akteure bereits wieder mangelhaft. So gilt etwa die sogenannte Entbündelung nicht für Mobilfunk- und Glasfasernetze. Ausserdem erachten viele Stellen die Preise als nach wie vor zu hoch.
Swisscom ist grundsätzlich gegen eine Revision, alternative Provider wie Sunrise, aber etwa auch der Preisüberwacher und die Kommunikationskommission ComCom befürworten eine Revision. Der Bundesrat selbst sprach sich im Herbst 2010 noch gegen eine Revision aus. Nun will er aber während der laufenden Legislatur die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des FMG an die Hand nehmen, so eine Mitteilung.
In dem Bericht fürs Parlament hält das Regierungsgremium zwar fest, dass sich das geltende FMG positiv auf den Telekommunikationsbereich ausgewirkt habe. So wird etwa die positive Preisentwicklung beim Roaming erwähnt. Aus technologischer Sicht stosse das Gesetz jedoch an Grenzen. Mehr noch: Das aktuelle FMG werde von der raschen technologischen Entwicklung im Telekombereich eingeholt. Damit ist die Fixierung auf das Kupfernetz gemeint.
Reaktionen von Swisscom und Sunrise
Eine Ausdehnung der Regulierung auf Netze der neuen Generation wie Glasfaser, Kabelnetze und Mobilfunknetze ist für Swisscom allerdings keine Option. Der ehemalige Monopolist schreibt in einer Mitteilung, dass ein solcher Eingriff "die aktuell sehr hohe Investitionsdynamik in der ICT-Branche" gefährde. Nicht nur Swisscom, auch Elektrizitätsgesellschaften und Kabelnetzbetreiber würden "in Konkurrenz zu Swisscom massiv in neue Netze" investieren, betont der Telco. Erwähnt wird auch die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, die rund eine Milliarde Franken in die Bundeskasse gespült hat.
Nach Meinung von Swisscom besteht aufgrund der aktuellen Investitionsdynamik in Glasfaser und in die neue Mobilfunkgeneration "kein Anlass, die neu im Wettbewerb erstellten Netze einem Regulierungsrisiko zu unterstellen".
Sunrise begrüsst hingegen in einer Stellungnahme gegenüber inside-it.ch den Entscheid des Bundesrates, hat aber gleichzeitig Bedenken, dass die zeitliche Planung nicht der raschen technologischen Entwicklung Rechnung trägt. Die schnelle Entwicklung im Telekommarkt habe im jetzigen Fernmeldegesetz rasch Lücken entstehen lassen. Die Arbeiten zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlage sollten die Dynamik des Telekommarktes berücksichtigen und "umgehend in die Wege geleitet werden". Ansonsten bestehe die Gefahr, dass ein revidiertes Gesetz noch vor Inkrafttreten von der technologischen Entwicklung überholt werde. Nur eine rasche Definition des neuen Regulierungsrahmens schaffe die von allen Seiten gewünschte Rechts- und Investitionssicherheit, meint Sunrise. (mim)

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