Bundesrat lehnt Bürgschaften für Glasfaserausbau ab
Die Regierung will Ausbauprojekte vor allem in ländlichen Gebieten direkt fördern. Staatliche Bürgschaften für unrentable Projekte würden das Finanzierungsproblem nicht lösen.
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Die Regierung will Ausbauprojekte vor allem in ländlichen Gebieten direkt fördern. Staatliche Bürgschaften für unrentable Projekte würden das Finanzierungsproblem nicht lösen.
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Bern teilweise gutgeheissen.
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