Maurer: "Überwachungsmassnahmen sind nötig"

19. Dezember 2014, 12:57
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Für Bundesrat Ueli Maurer ist 2014 kein glorreiches Jahr gewesen: Das Volk hat den Kauf neuer Kampfflugzeuge abgelehnt.

Für Bundesrat Ueli Maurer ist 2014 kein glorreiches Jahr gewesen: Das Volk hat den Kauf neuer Kampfflugzeuge abgelehnt. An seiner Jahresmedienkonferenz zeigte sich der Verteidigungsminister dennoch zufrieden.
Unter anderem zeigte er sich zufrieden mit der von ihm konstatierten "Akzeptanz" des neuen Nachrichtendienstgesetzes, das nächstes Jahr ins Parlament kommt und dem Nachrichtendienst ermöglichen würde, Telefone abzuhören und in Computer einzudringen.
Vor einigen Jahren seien solche Massnahmen noch auf Ablehnung gestossen, sagte Maurer. Heute werde anerkannt, "dass sie nötig seien". Das Gesetz sei auf gutem Weg, er rechne nicht mit einem Referendum. Maurer betonte erneut, dass die Abhörmittel nur in rund einem Dutzend Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen sollen.
Der Nachrichtendienst werde sich auf Personen konzentrieren, welche die Sicherheit gefährdeten. Im Vordergrund stehen für Maurer rückkehrende Dschihadisten. Er gehe davon aus, dass diese Bewegung ihren Höhepunkt noch nicht erreicht habe, sagte Maurer. (sda/mim)

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