Nationalrat knapp für freiwillige E-Vignette

15. März 2019, 10:11
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Der Bundesrat hat schon --https://www.

Der Bundesrat hat schon Mitte 2017 die Einführung einer elektronischen Vignette für die Benützung von Autobahnen vorgeschlagen. Die Reaktionen in der Vernehmlassung fielen aber mehrheitlich negativ aus.
Nun hat der Nationalrat knapp eine Motion von Martin Candinas (CVP) angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer freiwilligen digitalen Vignette zu schaffen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan wäre diese nicht als Ersatz sondern als Alternative zur weiter erhältlichen Klebevignette erhältlich.
Die elektronische Vignette würde im Internet verkauft und wäre an die Autonummer, nicht an das Fahrzeug, gebunden. Die Kontrolle würde wohl über Kameras erfolgen, möglicherweise die gleichen, die auch für Geschwindigkeitskontrollen benützt werden.
Candinas glaubt, dass die elektronische Vignette tiefere Vertriebskosten mit sich bringen wird und auch für die Nutzer weniger Aufwand bedeutet als die Klebevignette. Ähnlich argumentierte in der Debatte auch Bundespräsident Ueli Maurer, der die Motion im Namen des Bundesrats befürwortete.
Dagegen äusserte sich sein Parteikollege Ulrich Giezendanner (SVP), wie man auf Parlament.ch nachlesen kann. Er wittert in der E-Vignette einen Versuch, die technischen Grundlagen für fiskalische Mehrbelastungen der Autofahrer zu schaffen, zum Beispiel durch Road-Pricing.
Schlussendlich stimmten 96 Nationalräte für und 91 gegen die Motion. (hjm)

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