Nationalrat winkt Nachrichtendienstgesetz durch
25. September 2015 um 13:19
Der Nationalrat hat das Nachrichtendienstgesetz (NDG) heute defitiv verabschiedet.
Der Nationalrat hat das Nachrichtendienstgesetz (NDG) heute defitiv verabschiedet. Dass er dies tun würde, ist schon seit längerem klar.
Mit dem neuen NDG darf der Schweizer Geheimdienst (Nachrichtendienst des Bundes) insbesondere Trojaner einsetzen und Computer hacken und den Datenverkehr, der über Glasfasern läuft, absaugen und analysieren (sogenannte "Kabelaufklärung"). Bisher durfte er das auch schon, aber nur wenn die Daten über über Funk und Satelliten transportiert wurden. Bestimmte Überwachungsmassnahmen benötigen die Genehmigung eines Bundesrichters. Ausserdem sollen die Überwacher des NDB von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde überwacht werden.
Die Abstimmung fiel klar aus. 141 Nationalräte stimmten dem NDG zu, 41 lehnten es ab und acht enthielten sich der Stimme. Gespalten war die SP-Fraktion. 23 Sozialdemokraten lehnten das Gesetz ab, 15 stimmten zu, sechs enthielten sich. Die Bürgerlichen stimmten fast geschlossen für das Gesetz. Einzig der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander stimmte gemäss dem amtlichen Bulletin gegen das NDG.
Noch unklar ist, ob die Gegner des Gesetzes (Grüne, Teile der SP) ein Referendum zustande bringen werden. Denn sie sind bereits im Referendum gegen das BÜPF. in dem die polizeilichen Überwachungsmassnahmen geregelt sind, engagiert. (hc)
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