Regieren Bundesrat und Parlament an der Bevölkerung vorbei? Eine repräsentative Umfrage legt dies nahe.
Die Wirtschaft arbeitet an der Herausgabe eines digitalen Ausweises. Bundesrat und Parlament arbeiten derzeit an einem Gesetz, das Privaten das Herausgeben einer E-ID ermöglichen soll. Doch die stimmberechtige Bevölkerung hat offenbar eine andere Meinung. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage der grossen Konsumentenschutz-Organisationen und deren Partnern.
Gemäss dieser Umfrage möchten 87 Prozent der Befragten nämlich, dass der Staat für die Ausgabe der E-ID zuständig ist. Bei den jüngeren Befragten fiel die Zustimmung sogar noch höher aus. Nur gerade 2 Prozent unterstützen dagegen die Lösung, dass private Unternehmen E-IDs herausgeben.
Genau das plant jedoch der Nationalrat.
Er hat beschlossen, dass der Bund nur die Identität einer Person prüfen und bestätigen soll. Die E-ID herausgeben sollen aber private Anbieter. Dasselbe strebt der Bundesrat an. Bereits sind mehrere Anbieter daran, eine privatwirtschaftliche E-ID zu etablieren.
Dagegen formiert sich Widerstand. "Der Identitätsnachweis ist eine hoheitliche Aufgabe, der Staat kann diese nicht outsourcen", sagte Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), vor den Medien. Die grossen Konsumentenschutz-Organisationen haben sich mit der Digitalen Gesellschaft, dem Verein PublicBeta und der Unterschriften-Sammelplattform "WeCollect" zu einer Allianz zusammengeschlossen.
Die Gegner verlangen, dass der Ständerat die Vorlage in der Sommersession zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweist. Dessen vorberatende Kommission hat
einen Rückweisungsantrag nur ganz knapp abgelehnt. Der Gesetzgeber müsse akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ausweise nicht bei Swisscom oder am Bankschalter beziehen wollten, sagte Stalder.
Die Gegner dieser Lösungen befürchten, dass die Unternehmen die anfallenden Daten wie Lebensgewohnheiten, Einkäufe und Gesundheit kommerzialisieren könnten.
Es sei illusorisch zu glauben, dass sich die Datenverarbeitung kontrollieren lasse, sagte Konsumentenschützerin Stalder. Daran glaubt laut der Umfrage auch die Bevölkerung nicht: 75 Prozent der Befragten vertrauen beim Datenschutz dem Staat mehr als privaten Unternehmen.
Befragte wollen primär E-Government-ID
Die Umfrage gibt auch Hinweise darauf, wofür der elektronische Ausweis aus Sicht der Befragten eingesetzt werden soll. Als wichtigste Anwendungsgebiete werden in der Umfrage E-Government und die Ausübung der politischen Rechte genannt, gefolgt vom elektronischen Patientendossier und Online-Banking. Nur die Hälfte der Befragten nennt auch Einkäufe im Internet als mögliche Nutzung.
In diesem Kontext stellen auch andere das Konzept der E-ID-Projekte infrage: Sie argumentieren, man könne eine normale Kreditkarte im Alltag weltumspannend als "E-ID" nutzen, während Schweizer Anbieter den nationalen Grenzen unterliegen.
Bisher sei es immer um eine "Shopping-Card" gegangen, sagte Daniel Graf von der Digitalen Gesellschaft und Mitgründer von PublicBeta. Die Debatte über die Anwendungsmöglichkeiten sei aber gar nie geführt worden. Die Befragung zeige nun, dass der digitale Behördenkontakt und politische Partizipation ganz oben auf der Wunschliste der Nutzerinnen und Nutzer stünden.
Über 80 Prozent der Befragten möchten die E-ID zudem dafür nutzen können, rechtsverbindlich unterschreiben zu können. Diese Möglichkeit ist im aktuellen Gesetzesentwurf gar nicht vorgesehen.
Der Bedarf nach einer E-ID ist für die Gegner einer privaten Lösung unbestritten. Der Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten sei längst digital, sagte Stalder. Ihrer Meinung nach braucht es dringlich eine Schweizer Regelung. Es bestehe die Gefahr, dass sonst die internationalen Tech-Giganten ihre eigenen Lösungen durchsetzen.
Weil eine Volksabstimmung zu Verzögerungen führen würde, halten sich die Gegner bis anhin mit Referendumsdrohungen zurück.
Die repräsentative Umfrage ist vom Marktforschungsinstitut Demoscope durchgeführt worden. In der ersten Mai-Hälfte wurden 973 Stimmberechtigte befragt. Der Fehlerbereich liegt bei +/- 5 Prozent. Auftraggeber ist der Verein PublicBeta. (mag/Keystone-sda)