Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nimmt das Thema E-Government offensichtlich ernst. Sie nahm sich heute Morgen am Berner E-Government Symposium in Bern nicht nur die Zeit, um eine kurze Einführungsrede zu halten, sondern verfolgte danach die Vorträge der E-Gov-Spezialisten der EU, aus Schweden und von IBM mit grosser Aufmerksamkeit.

EU-Vertreter Detlef Eckert, der bei der EU-Kommission für die Strategieentwicklung in Sachen Informationsgesellschaft verantwortlich ist, sagte beispielsweise klipp und klar, es sei falsch, möglichst viele digitale Zertifikate an Bürger zu verteilen. Eckert: "Wenn es bei elektronischen Geschäftsprozessen Auseinandersetzungen gibt, so geht es in 99,999 Prozent aller Fälle nicht um die Signaturen." Man müsse von den alten, Formular-gesteuerten Prozessen wegkommen, so Eckert.

Ganz anders Widmer-Schlumpf, die in ihrer Keynote die rasche Lancierung der SuisseID, mit der man rechtsgültig digital unterschreiben kann, einen Erfolg nannte und sagte, dass nach nur eineinhalb Jahren unterdessen 200 Anwendungen mit SuisseID arbeiten.

Die Schweiz habe viel vom Rückstand in Sachen E-Government aufgeholt, sagte die Finanzministerin, in deren Department die Geschäftsstelle E-Government sitzt. Ende Jahr seien 17 der total 45 E-Gov-Projekte abgeschlossen und die ausgearbeiteten Funktionen "in Betrieb". Per Anfang 2012 wird beispielsweise die elektronische Zollabfertigung möglich sein, man wird beglaubigte Registerauszüge bestellen können und das MWST-Portal wird laufen, wie wir einem Faktenblatt der Geschäftsstelle entnehmen. Widmer-Schlumpf erwähnte die Volkszählung, die dieses Jahr zum ersten Mal mittels der Auswertung von kantonalen Daten durchgeführt wurde. Man habe rascher Informationen gewinnen können und - dies sei ja auch nicht unwichtig - 100 Millionen Franken eingespart.

Auch die Schweizer E-Voting-Projekte kommen gemäss Widmer-Schlumpf nun voran. Nach nur 11 Jahren seit dem ersten Pilotprojekt, wie sie nicht ohne Selbstironie zugab.

Insgesamt haben bei den Parlamentswahlen vor drei Wochen 3572 AuslandschweizerInnen ihre Stimmen per E-Voting abgegeben, so Widmer-Schlumpf.

Ausserdem scheint der Bundesrat bereit, sich auf die Diskussion um Open Government Data (Verfügbarkeit von Daten der Behörden für Firmen, BürgerInnen und vor allem Software-Produzenten) einzulassen. Er unterstützt ein Postulat von Nationalrat Christian Wasserfallen, in dem er verlangt, dass das Potential von Open Government Data als strategischer Teil von E-Government abgeklärt wird.

Von sich aus hat der Bund zudem ein Pilotprojekt im Bundesarchiv für die Schaffung eines "Single Point of Orientation" geschaffen. Ziel ist ein Verzeichnis der Daten beim Bund, die im Rahmen von Open Government Data überhaupt verfügbar sein sollen. An dem Projekt arbeiten neben der "Datenbehörde" Bundesarchiv das VBS (Verteidigung) und das Informatikstrategieorgan des Bundes mit.

Ein Verzeichnis der verfügbaren Daten ist ein entscheidender erster Schritt für jegliche Open-Government-Data-Projekte. Denn solange Firmen und BürgerInnen nicht wissen, welche Daten es überhaupt gibt, werden sie auch nicht danach fragen können. (Christoph Hugenschmidt)