Drei Organisationen möchten Gesichts­erkennung in der Schweiz stoppen

18. November 2021, 10:20
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Amnesty International, AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft fordern ein Verbot von biometrischer Massen­überwachung.

Die drei Non-Profit-Organisationen Amnesty International, AlgorithmWatch CH und Digitale Gesellschaft wollen in der Schweiz ein Verbot des Einsatzes von automatischer Gesichtserkennung und anderen biometrischen Methoden zur Massenüberwachung im öffentlichen Raum erwirken. Um politischen Druck dafür zu erzeugen, haben sie eine Online-Kampagne und eine Petition lanciert.
In Europa, so heisst es in der Ankündigung der Petition, breite sich der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen im öffentlichen Raum rasant aus. Es sei damit zu rechnen, dass dies auch in der Schweiz geschehen werde. Solche Systeme könnten von der Polizei und anderen Behörden teilweise schlicht ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt werden. Gleichzeitig sei zu befürchten, dass in der Zukunft auch in der Schweiz gesetzliche Grundlagen geschaffen werden könnten, die einen breiten Einsatz solcher Technologien erlauben würden. Dem wollen die Initianten vorbeugen.
Massenüberwachung könne aber nicht mit der Wahrung der Grundrechte im Einklang gebracht werden, glauben die drei Organisationen. "Wenn wir im öffentlichen Raum mittels Gesichtserkennungs-Systemen jederzeit identifiziert oder verfolgt werden können, verletzt dies die Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, an Demonstrationen teilzunehmen oder ihre Meinung offen zu äussern", sagt dazu Angela Müller, Senior Policy & Advocacy Managerin bei AlgorithmWatch CH. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft der Schweiz aber von zentraler Bedeutung und dürften nicht untergraben werden, so die Begründung für die Petition.
Auch in der EU regt sich immer mehr Widerstand gegen Massenüberwachung mit biometrischen Methoden. Dabei fordern nicht mehr nur private Datenschutzorganisationen ein Verbot.  Auch die beiden obersten Datenschutzbehörden der EU haben sich dieser Forderung angeschlossen,  und das EU-Parlament hat kürzlich in einer Resolution die Mitgliedsländer aufgefordert, sehr restriktive Regeln für den Einsatz von Gesichtserkennung in Kraft zu setzen.

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