Das Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) prüft die Forderung der OECD nach einer Privatisierung des Telekomriesen Swisscom. Es gelte herauszufinden, ob die Eignerstrategie des Bundes den heutigen Anforderungen noch genüge, sagt Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Interview mit der 'NZZ am Sonntag': "Die Schweiz muss aber sicherstellen, dass sie den Schritt zur Digitalisierung der Wirtschaft und zur vernetzten Industrie 4.0 nicht verpasst. Wir müssen uns fragen: Ist eine Swisscom in der Lage, das in ihrem angestammten Bereich der Telekommunikation genügend rasch und agil zu machen?"

"Zumindest der Nachweis, dass ein Unternehmen in Staatshand schneller und effizienter als eine Privatfirma ist, ist gemäss OECD schwierig zu erbringen", gibt Ineichen-Fleisch weiter zu Bedenken.

Die Swisscom sei zwar ein gut geführtes Unternehmen, so die Seco-Chefin. Der Bund müsse sich aber fragen, ob sich für ihn als Eigentümer keine Zielkonflikte ergäben, wenn sich staatliche Unternehmen ausserhalb ihres Service-public-Auftrages in neue digitale Unternehmen ausbreiten. Die Seco-Direktorin zielt mit dieser Aussage implizit auf die neue Werbeplattform, welche die Swisscom zusammen mit den Medienhäusern Ringier und SRG betreiben will.

In einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) kam die Swisscom jüngst schlecht weg. Als ehemalige Monopolistin geniesse sie immer noch Vorteile und bremse so den Wettbewerb, lautete die Kritik. Die OECD forderte in diesem Zusammenhang gar eine vollständige Privatisierung des Branchenprimus.

Dagegen wehrte sich Swisscom-Chef Urs Schäppi Mitte Dezember. "Die Swisscom ist kein Staatsbetrieb, sondern eine börsenkotierte Firma mit einer Marktkapitalisierung von 26 Milliarden Franken", sagt er im Interview mit der "SonntagsZeitung". Der Bund habe zwar eine knappe Mehrheit, aber ein Blick auf die strategischen Ziele zeige, dass der Mehrheitseigentümer der Swisscom den unternehmerischen Freiraum lasse. (sda / hc)