Unterschriften für das E-ID-Referendum eingereicht

16. Januar 2020, 14:55
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Gegner des E-ID-Gesetzes erzwingen eine Volksabstimmung. Branchenverbände fürchten eine Schwächung des Standorts und führen eine Kampagne für das Gesetz.

Eine Allianz von Parteien und Vereinen hat 64'000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz bei der Bundeskanzlei eingereicht. Stein des Anstosses ist die Rollenverteilung zwischen Staat und Unternehmen. Letztere sollen bekanntlich als Herausgeber der staatlich anerkannten E-ID fungieren. Für die Gegner ist das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID), wie es ausgeschrieben heisst, eine der demokratiepolitisch wichtigsten Weichenstellungen überhaupt.
Die Initianten des Referendums erinnern daran, dass die offizielle E-ID in Zukunft für die Ausübung politischer Rechte und für den Zugriff auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte eingesetzt werden soll. Sie sei das Herzstück der digitalen Demokratie, deshalb müsse die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben und dürfe nicht in die Hände von privaten, profitorientierten Unternehmen fallen.
Die Gegnerinnen und Gegner erinnern auch an die Ergebnisse zweier repräsentativer Umfragen, wonach sich "weit über 80 Prozent" eine E-ID vom Staat wünschen. Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen, erklärte Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. Unterstützt wird das Referendum vom Verein Public Beta, von SP, Grünen und der Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen.

Verbände führen mit Partnern die Ja-Kampagne

Gar nicht einverstanden mit der Argumentation der Gegnerinnen und Gegner ist ICTswitzerland. Man begrüsse das Gesetz und die Volksabstimmung, da damit endlich Klarheit geschaffen und eine offene Diskussion über die Vorteile des Gesetzes geführt werden könnten, schreibt der Dachverband in einer Mitteilung. ICTswitzerland zeigt sich überzeugt, "dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die notwendigen Rahmenbedingungen für eine staatlich geprüfte E-ID schaffen will".
Dies wäre im Falle eines Erfolgs des Referendums nicht gegeben, glaubt ICTswitzerland. "Eine Ablehnung der Gesetzesvorlage würde den Prozess um mehrere Jahre verzögern und damit unseren Wirtschaftsstandort schwächen", lässt sich Geschäftsführer Andreas Kaelin zitieren. Das Gesetz nehme zahlreiche Forderungen und Bedenken auf und sei damit ein gelungener Kompromiss.
Gemeinsam mit Allianzpartnern, dazu zählen alle relevanten Branchenverbände, werde man im Abstimmungskampf die Ja-Kampagne führen. Zur Allianz gehören neben Economiesuisse bereits Asut, Digitalswitzerland, Swico, SwissICT, Swiss Data Alliance, Swiss Holdings und Swiss Fintech Innovations. Man befinde sich derzeit in Gesprächen mit weiteren Partnern, erklärt Kaelin auf Anfrage von inside-it.ch.

Ein altbekannter Zwist: Staat oder Privatwirtschaft?

Das Parlament hat die Aufgabenteilung zwischen Behörden und Privatwirtschaft vorgeschlagen, weil es befürchtete, dass sich eine rein staatliche Lösung nicht durchsetzen würde. Mit der SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, hat sich bereits ein starkes privates Konsortium gebildet. Zu diesem gehören unter anderen SBB, Post, Swisscom, die Grossbanken und zahlreiche grosse Versicherungsgesellschaften.
Gemäss dem Gesetz wären Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig. Herausgegeben würde die digitale Identität (E-ID) von der Privatwirtschaft. An die Stelle des staatlichen Passbüros würden im Internet Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne treten, kritisiert die Allianz der Gegner.

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