Uri: Vergabe von Steuersoftware-Auftrag "zähneknirschend" angenommen

15. Dezember 2021 um 14:48
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Parlamentarier in Uri kritisierten die fehlende Wahlfreiheit und die hohen Einführungskosten.

Der Kanton Uri kann seine Steuersoftware für insgesamt 1,9 Millionen Franken weiterentwickeln lassen und dann die neue Lösung einführen, wie es die Kantonsregierung beantragt hatte. Das Parlament des Kantons, der Landrat, stimmte allerdings teilweise zähneknirschend oder mit wenig Begeisterung zu. Grund dafür war die fehlende Wahlfreiheit bei der Vergabe des Auftrags. Trotzdem erfolgte der Beschluss einstimmig.
Uri nutzt seit 2009 die auch von 13 weiteren Kantonen verwendete Steuersoftware "Nest Steuern" von KMS. Die 14 Kantone haben sich zur Interessengemeinschaft IG Nest Kantone zusammengeschlossen. 2020 hatten diese Kantone bei KMS eine Weiterentwicklung der Module Quellensteuer und Debitoren in Auftrag gegeben.  Die Gesamtkosten von knapp 18 Millionen Franken sollen unter allen Kantonen aufgeteilt werden.  Der Anteil von Uri daran beträgt rund 500'000 Franken, aber der Kredit beinhaltet zusätzlich Einführungskosten von 1,4 Millionen Franken.

IG schlecht beraten?

Die Kantone, die in der IG zusammengeschlossen sind, hatten den Auftrag zur Weiterentwicklung freihändig vergeben. Dies wurde mit den Abhängigkeiten von den verschiedenen bestehenden Software-Komponenten und den Urheberrechten von KMS begründet.
Das sorgte im Urner Landrat für Kritik. Michael Arnold (CVP) sagte, die IG sei hier schlecht beraten worden. Sie habe sich aus Angst vor einem Flickenteppich für ein Klumpenrisiko entschieden. Seine Fraktion stimme dem Kredit zähneknirschend zu.

"Hohe Einführungskosten"

Christian Schuler (SVP) bezeichnete die Einführungskosten von 1,4 Millionen Franken als exorbitant und den Einführungszeitraum von sieben Jahren als sehr lang.
Auch Thomas Sicher (FDP) erklärte, die Abhängigkeit von gewissen Softwarelieferanten sei nicht ideal. Aber solche Abhängigkeiten seien oft auch in der Privatwirtschaft nur schwierig zu umgehen.
"Ich habe mich auch geärgert, wir haben keine Wahlfreiheit", meinte Finanzdirektor Urs Janett (FDP). Doch wenn das Programm nicht mehr funktioniere, könne der Kanton keine Steuern mehr einziehen. Auch gab er zu bedenken, dass die gesamten Investitionskosten über den Zeitraum von sieben Jahren zu finanzieren seien.

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