Der US-amerikanische Senat hat einen Antrag abgelehnt, der die Regelung zur "Netzneutralität", die die Federal Communication Commission FCC im vergangenen Dezember präsentiert hat, verhindern sollte. Mit 52 zu 46 Stimmen wurde der Antrag der Republikaner abgelehnt. Damit tritt die Regelung der FCC am 20. November 2011 in Kraft.

Die Entscheidung der Regulierungsbehörde FCC vom letzten Dezember sieht vor, dass alle Internet-Anbieter in den USA grundsätzlich alle legalen Inhalte in ihren Netzen gleich behandeln müssen. Nicht verboten ist gemäss der Regelung jedoch die Schaffung spezieller "schneller" Datenautobahnen, für die ein Kunde oder Anbieter bezahlen würde. Von der Regelung ausgenommen sind zudem auch mobile Datendienste.

Die Republikaner stellten sich auf den Standpunkt, dass die geplante Regelung zur "Netzneutralität" unnötig sei. Zudem habe die FCC keine Befugnis, solche Regelungen aufzustellen. Eine Begründung, die auch der amerikanische Telekommunikationsanbieter Verizon als Argumentation in einer Klage gegen die FCC-Regelung nutzt. Es sei mit der Satzung der FCC unvereinbar, dass die Behörde den Anbietern "potenziell umfangreiche und unnötige Regularien" auferlege. Die Klage vor dem Berufungsgericht in Washington wurde noch nicht behandelt. (bt)