USA: Wird die Netzneutralität am 18. Mai abgeschafft?

27. April 2017, 14:53
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Der Vorsitzende der US-Telekomaufsicht FCC, Ajit Pai, hat offiziell skizziert, wie er die Netzneutralität bald begrenzen will.

Der Vorsitzende der US-Telekomaufsicht FCC, Ajit Pai, hat offiziell skizziert, wie er die Netzneutralität bald begrenzen will. Sein Plan ist allerdings noch ein wenig vage: Breitband soll wieder als Telekom-Dienst gelten, nicht als Informations-Service, wie unter der Obama-Regierung definiert. Das würde wiederum die Regierungsaufsicht lockern und die Möglichkeiten von Internet-Providern erweitern.
Kritiker befürchten entsprechend, dass es Internetanbietern erlaubt wird, den Traffic gegen Bezahlung anzubieten. Pai argumentiert in seiner Rede (Manuskript, PDF), je nach Interessenlage zu recht, dass Netzneutralität die Innovation auch behindern kann. "Dies reduziert das Investment in Breitband-Infrastruktur, das sind doch ökonomische Basics." Und diese Investitionen seien nötig, um mehr Einwohnern Zugang zu Breitband-Internet zu ermöglichen.
Allerdings ist umstritten, wie sich die Inkraftsetzung der aktuellen Doktrin 2015 auf die Investitionen ausgewirkt hat, so 'Wired'. Telco-Verbände berechnen einen Rückgang von 77 Milliarden Dollar auf 76 Milliarden für das Jahr 2014. Andererseits errechnete eine US-Behörde, die Investitionen hätten sich 2015 von 86,6 Milliarden Dollar auf 87,2 Milliarden erhöht.
Wie auch immer, eine Abstimmung wird am 18. Mai entscheiden, wie es weitergeht. "Damit das klar ist", schloss Pai seine Rede, "wir werden diesen Kampf führen und wir werden ihn gewinnen." Da die FCC von einer republikanischen Mehrheit kontrolliert wird, könnte es auch klappen, so 'MIT Technology Review'.
Und dies obwohl Demokraten einen "Widerstands-Tsunami" androhen und Konsumenten-Organisationen, Startups und Internet-Giganten – inklusive Facebook, Twitter und Google – in ebenso kriegerischen Worten vor Pais Plan warnen, den sie als zentralen Schritt zur Abschaffung der Netzneutralität sehen.
Unter Pais Vorgänger Tom Wheeler hatte die FCC Internet-Provider mit Versorgern gleichgestellt. Damit konnte sie ihnen zum Beispiel verbieten, gegen Geld Überholspuren in Netzen zu bieten. Gleichzeitig hiess dies ein Verbot, Daten einzelner Anbieter zu drosseln. (Marcel Gamma)

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