Vernehmlassung zum elektronischen Rechtsverkehr beginnt

12. November 2020, 16:29
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Der Bundesrat will eine zentrale Justiz-Plattform bauen und hat neben einem Gesetz bereits Kosten und Einnahmequellen im Visier.

Wie soll in der Schweiz künftig der elektronische Rechtsverkehr abgewickelt werden? Über eine zentrale Plattform, schlägt der Bund vor, und schickt ein Bundesgesetz in die Vernehmlassung.
"Elektronischer Rechtsverkehr" meint den Datenaustausch aller Parteien in einem Justizverfahren, also auch diejenige von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden von Bund und Kantonen.
Entsprechend soll nach Einführung des Gesetzes eine "hochsichere Plattform" gebaut werden, welche die Justiz-Profis obligatorisch nutzen sollen und auch Private nutzen können.
Obwohl erst die rechtliche Grundlage in die Vernehmlassung geht, hat das zuständige Bundesamt für Justiz schon eine Kostenschätzung für den Bau, die Einführung und den Betrieb in den ersten 8 Jahren: 50 Millionen Franken sollen diese betragen. Und finanziert werden soll die Plattform von Bund und Kantonen gemeinsam.
Einnahmequellen, ein grobes Pricing und Marketingargumente hat das Bundesamt auch schon in petto. "Für die Nutzung der Plattform sollen die Behörden eine Gebühr bezahlen, die sie auf die Nutzerinnen und Nutzer überwälzen können. Bereits mit einem tiefen zweistelligen Frankenbetrag pro Verfahren lassen sich die jährlichen Betriebs- und Weiterentwicklungskosten decken. Ausserdem werden mit dem elektronischen Rechtsverkehr Kosten wie Post- und Kopiergebühren eingespart."
Im grösseren Rahmen anzusiedeln ist die Plattform beim Projekt Justitia 4.0, das von den Eidgenössischen Gerichten und den kantonalen Straf- und Justizvollzugsbehörden angestossen wurde.
Die Vernehmlassung dauert bis am 26. Februar 2021. Etwas über eine Woche danach wird dann über eine zentrale Frage abgestimmt werden – am 7. März 2021 über das E-ID-Gesetz. Ob die vorgeschlagene Plattform bei einem Volks-Veto umsetzbar wäre, wird sich dann weisen.

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