"Governanceprüfung bei der Arbeitslosenversicherung" (ALV) lautet der Titel des neuesten Kontrollberichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die Prüfung umfasste die Aufsichtsorgane, Verantwortlichkeiten, Prozesse, aber auch die Rolle der Informatik bei der ALV, denn diese macht immer wieder negative Schlagzeilen: Mit dem IT-Grossprojekt ASALneu (Projektabbruch) ("Inländervorrang wegen IT nicht umsetzbar").

Zudem hatte ein externer Bericht ergeben, in der Verwaltung der ALV könnte man von den heute 190 Millionen Franken Aufwand 50 Millionen Franken sparen (jährlich).

Das Fazit der EFK nun: "Das System für die Arbeitslosenentschädigung und die Anzahl der Akteure sollten überprüft werden". Nach der Bestechungsaffäre wurde 2015 die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung einer Reorganisation unterzogen. Diese habe, so die EFK, "die gravierendsten Governancemängel behoben". Aber die Strukturen blieben dieselben.

Und man benötigt bei der ALV grosse Sitzungsräume und elaborierte Kommunikations- und Kollaborationsstrukturen: 33 Arbeitslosenkassen und 169 Zahlstellen sind involviert. Zu addieren sind 26 kantonale Amtsstellen, 24 Logistikstellen, 115 Regionale Arbeitsvermittlungszentren sowie x Verbände und Arbeitsgruppen.

Eine bemerkenswerte und bedeutsame Rolle spielt die Informatik und die Digitalisierung in diesem Konglomerat. Das sieht das zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auch so: Es sei ein "zentrales Element", wenn es um Qualitätsverbesserung der Leistungen bei gleichzeitigen Kostensenkungen gehe. Mit Investitionen und "digital vorgegebenen, standardisierten Prozessen" sollen diese Ziele erreicht werden, so das WBF.

So stellte die EFK im Prüfungszeitraum (Oktober bis Dezember 2017) denn auch die Frage: "Sind die Informatikstrategie und die Unternehmensarchitektur geeignet, um die Arbeitslosenversicherung zielgerichtet und wirtschaftlich zu führen?"

Die Antwort der EFK: "Nein".

Die Kritik der EFK setzt schon bei der 21-köpfigen Aufsichtskommission aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone, von Bund und Wissenschaft an. Wie schon Professor Urs Saxer in der Administrativuntersuchung nach der Bestechungsaffäre kritisiert die EFK, es sei zu wenig IT-Wissen im Aufsichtsorgan vorhanden.

Das WBF glaubt das nicht. Man habe "beispielsweise einen IT-Unternehmer" in der Kommission und es sei "fachliches Wissen in ausreichendem Mass vorhanden". Beim nicht namentlich genannten "IT-Unternehmer" handelt es sich vermutlich um den Neuenburger Staatsrat Jean-Nathanaël Karakash. Der 39-jährige hat laut Linkedin seit 2004 einen Master of Science "Informatique et Communication" der EPFL inne und hat 2005 bis 2007 als unabhängiger Software-Entwickler gearbeitet. Weitere Informatikkenntnisse in der Kommission sind für Aussenstehende nicht ersichtlich.

Die EFK zweifelt grundsätzlich an diesem Setting und den Möglichkeiten der ALV: "Ab einem bestimmten Punkt braucht es eine klare Durchsetzungskraft und weniger Mitspracherechte".

Ebenso kritisch sieht die EFK das Zusammenspiel zwischen der Unternehmensarchitektur der ALV und der Informatikstrategie.

Erstens würden beide gleichzeitig entwickelt, statt zuerst die Unternehmensarchitektur zu definieren und die entsprechende IT-Strategie davon abzuleiten.

Zweitens sei die IT-Strategie nicht umfassend und nur bis 2021 klar. "Wohin die Reise danach führt, ist noch unklar", bemängelt die EFK.

Drittens sieht die EFK Risiken am Horizont, dass heutige Silos nicht verschwinden würden und das über 100-Millionen teure Projekt ASALfutur (Nachfolger des gescheiterten ASAL-Projekts) nicht optimal in die Landschaft passen werde. ASALfutur ist primär der Ersatz veralteter IT-Komponenten für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern durch neuere Technologien wie SAP HCM oder eine IAM -Lösung.

Die ALV ist ganz anderer Meinung. Man müsse pragmatisch handeln und die ICT- und Geschäfts-Zielarchitektur parallel entwickeln, anders sei es wegen der Uralt-Informatiksysteme nicht gegangen. Der Handlungsbedarf sei gross und dringend. Man werde es auch schaffen, die Silos konsequent ab- und umzubauen. Sobald die grossen IT-Projekte wie ASALfutur erst mal erfolgreich gestartet seien, könne man dann viel konkreter über das Jahr 2021 hinausdenken.

Die Governance- und Strategieschwächen bei der ALV zeigen sich laut EFK aber genau beim Projekt ASALfutur schon heute. Die Ausgleichsstelle wolle damit markante Effizienzsteigerungen mit Informatik erzielen, aber "für ASALfutur fehlt ein Business Case". Statt, wie vom ALV beabsichtigt, die heutige Welt auf eine neue technologische Basis zu stellen, könnte man auch eine weitergehende digitale Transformation anstreben, gar eine digitale Vision verankern. Als "Gedankenanstoss" empfiehlt die EFK insbesondere eine Automatisierung von Zahlungen.

Das WBF ist Bundesrat Johann Schneider-Ammann angegliedert. Dieser predigt der Schweiz bei jeder Gelegenheit "wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen". Das WBF scheint weniger enthusiastisch als der Chef und will bloss "prüfen", ob man die Empfehlungen einbauen könne. Wichtiger sei aber, die "durchaus filigranen Leistungsberechnungen" mit neuer IT zu standardisieren und so effizienter zu werden. (Marcel Gamma)