24 Mal findet Corona Erwähnung und 84 Mal Covid-19 in einem 92-seitigen Bericht der Finanzdelegation (Findel) zum Jahr 2020 beim Bund. Damit scheint fast alles zu erklären sein, was letztes Jahr im Zusammenhang mit Geld ausgeben, zu konstatieren ist.

Die wichtigsten Themen in ihrem Bericht sind die bewilligten Anträge des Bundesrates für 41,5 Milliarden Franken dringliche Verpflichtungs- und Voranschlagskredite im Rahmen der Pandemie-Bewältigung. Auch wenn sich die Findel, zusammengesetzt aus den Bundesratsparteien, nicht durch spezifische IT-Kenntnisse hervortut, interessierte sie sich doch für vergleichsweise günstige, aber dennoch teure und komplexe IT-Vorhaben wie DazIT (Digitalisierung Steuerverwaltung), Superb (SAP), Genova (Gever-Bund) und das Programm "Fernmeldeüberwachung" und bildete sich eine Meinung zum Stand der Dinge.

Auch die Findel ist wie viele Politiker, Medienschaffende und Verbände der Meinung, dass der Bund in Sachen Digitalisierung nicht im gewünschten Masse vorankommt: "In ihrem letzten Tätigkeitsbericht anerkannte sie, dass der Bundesrat die Wichtigkeit der Digitalisierung in der Bundesverwaltung erkannt, Prüfaufträge erteilt und in einzelnen Bereichen Änderungen beschlossen habe, insgesamt aber zu zögerlich auf die gewaltigen Herausforderungen der Digitalisierung reagiert", heisst es dazu.

Darunter fällt auch die Reorganisation der Digitalisierungszuständigen und die Nachfolgeorganisation des ISB als Querschnittbereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI). Während die Neuorganisation von der Findel begrüsst wird, "stellt sie allerdings fest, dass mit der Neuorganisation weiterhin die Departemente und Ämter die wichtigsten Akteure der Digitalisierung in ihrem Zuständigkeitsbereich bleiben und damit Konflikte zwischen departementalen Einzelinteressen und den übergeordneten Interessen des Bundes auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden können."

Insbesondere die beschränkten Weisungsbefugnisse über Departements-Königreiche und -Silos hinweg seien zu beklagen, so die Parlamentarier in der Findel.

Auch bei einer engeren und koordinierten Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund ist im Bereich Informatik noch längstens nicht genug getan worden: "Die digitale Transformation von Bund und Kantonen ist eine enorme Herausforderung", schreibt die Findel, aber die neue Organisation "Digitale Verwaltung Schweiz" DVS ist nicht nach den Vorstellungen der Kommission ausgestaltet worden und die mangelnde Weisungsbefugnis wird auch in diesem Aspekt kritisiert, so die Volksvertreter aus unterschiedlichen Kantonen.

Man werde "aufmerksam verfolgen", wie die neuen Gremien zusammenarbeiten, heisst es.

Die Findel interessierte sich auch für die Bereiche Cyberabwehr und Security und die Entscheidungsprozesse: "Gefordert sind nicht nur die Bundesverwaltung, sondern angesichts der starken Vernetzung auch die Kantone, Wirtschaft und Gesellschaft", glaubt die Kommission und kündigt an, am Thema interessiert zu bleiben.

Aus naheliegenden Gründen interessiert sich die Findel für die grossen IT-Projekte. Und hier unterscheiden sich die Meinungen der Kommission und des Bundesrats deutlich.

Corona-bedingt sei es in der ersten Welle der Pandemie nur im Projekt ASALfutur (Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung) zu einer ressourcenbedingten Verzögerung gekommen, auch wenn Personalknappheit als Risiko für die Grossvorhaben betrachtet wird.

Trotzdem seien, so die Sicht des Bundesrats 2020, derzeit keine zusätzlichen Massnahmen zur Sicherstellung des Projekterfolgs bei den Schlüsselprojekten notwendig. Die Finanzdelegation widerspricht dem Bundesrat in klaren Worten: Die Findel "stellte vielmehr fest, dass in der Leistungswertanalyse per 30. Juni 2020 alle ausgewiesenen Werte zu den Terminen im 'roten' Bereich liegen, d.h. Verzögerungen aufweisen. Bei mehreren Schlüsselprojekten sind fehlende Personalressourcen ein wiederkehrendes Problem. Die Finanzdelegation erachtet zusätzliche Massnahmen als notwendig."

Sie hält unzufrieden fest, dass Corona-bedingt, wenn auch aus unterschiedlichen Ursachen, sowohl ASALfutur, Werterhalt Polycom 2030 und Superb mehrmonatige Verzögerungen erfahren. Man werde die Fragen der Personalressourcen weiterhin "aufmerksam verfolgen" und mit den Zuständigen "erörtern".

Sie untermauert ihre Aussagen immer wieder mit Schlussfolgerungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Ihre Aussagen zum SAP-Riesenprojekt Superb geht denn auch an in eine ähnliche Richtung wie diejenige, welche die EFK kürzlich in einem Prüfbericht formulierte: Die rund 500 Fachanwendungen und die Zusammenarbeit von Superb mit den Departementen seien zu kritisieren. "Die Zusammenarbeit von Superb mit den Departementen ist zu intensivieren. (...) Nach Meinung der Findel ist die Anzahl der 500 Fachanwendungen mit Supportprozessen zu reduzieren, und wie es in der Botschaft zum Verpflichtungskredit dargelegt wurde, durch SAP zu ersetzen."

Die EFK kritisierte ebenfalls die schiere Anzahl von individuellen Lösungen, welche die Bundesverantwortlichen am Leben erhalten wollen, so der Bericht. Die Findel baut hier weiteren Druck auf die Bundesverantwortlichen auf.

Nicht zuletzt ist die Findel unzufrieden bei der Governance des Bundes bezüglich der Informatiksicherheit in Betrieben wie Ruag, Swisscom, Skyguide oder SBB. Sie fordert den Bundesrat auf, "in den strategischen Zielen für die verselbständigten Einheiten explizit festzuhalten, dass regelmässig Prüfungen der Informatiksicherheit durchzuführen sind". Auch seien die Verwaltungsräte der Betriebe bezüglich IT-Security stärker in die Pflicht zu nehmen, indem man konkrete Ziele zur Informatik- und Cyber-Sicherheit formuliert.

Der Bundesrat hält dem entgegen, dass die genannten Betriebe Informationssicherheitssysteme (ISMS) nach internationalen Normen besitzen würden und regelmässig geprüft wurden. Dazu zählt der Bundesrat auch die BGRB Holding der aufgesplitteten Ruag.

Die Findel hält in Bezug auf IT-Projekte des Bundes für jedes einzelne fest, sie werde diese weiterhin "aufmerksam verfolgen". Entsprechend interessant wird es sein, im Bericht zu 2021 zu sehen, wie oft die Begriffe "Corona" oder "Covid-19" Erwähnung finden, um Verzögerungen oder Kostenüberschreitungen zu erklären.

Der Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerats betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2020 ist als PDF verfügbar.