Zuckerberg im EU-Parlament: Punktesieg oder Niederlage?

23. Mai 2018, 11:54
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Die EU-Parlamentarier stellten dem Facebook-Chef präzisere Fragen als die US-Kollegen. Seine Antworten blieben vage. Nun sind Medien uneins, ob Zuckerberg klug war oder kurzsichtig.

Die EU-Parlamentarier stellten dem Facebook-Chef präzisere Fragen als die US-Kollegen. Seine Antworten blieben vage. Nun sind Medien uneins, ob Zuckerberg klug war oder kurzsichtig.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist im EU-Parlament viel härter befragt worden als bei seinem Anhörungs-Marathon im US-Kongress. Das Format des Hearings, bei dem in Brüssel alle Fragen der Parlamentarier zum Schluss auf einmal beantwortet werden sollten, gab dem 34-jährigen Tech-Milliardär jedoch die Möglichkeit, unangenehmen Fragen auszuweichen.
Zuckerberg konnte nach über 60 Minuten Fragen und Aussagen von Parlamentariern während 23 Minuten nur breit gefasste Mini-Stellungnahmen zu einigen der angesprochenen Themen statt konkreter Antworten geben.
Das Verfahren ist nach Auskunft des EU-Parlaments generell üblich bei der sogenannten Conference of Presidents mit dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden.
Die EU-Politiker wirkten besser vorbereitet als ihre US-Kollegen im ersten Hearing und fragten auch angriffiger. Die Fraktionsspitzen wollten unter anderem Wissen, warum Facebook die vom Datenskandal um Cambridge Analytica Betroffenen nicht bereits 2015 informierte und ob Zuckerberg an dieser Entscheidung beteiligt war. Und ob der Fall "nur die Spitze eines Eisbergs" war.
Sie sprachen an, dass Facebook auch einige Daten von Nicht-Usern sammle – und auch die konkurrenzlos scheinende Rolle Facebooks.
Mit besonders scharfen Worten fiel Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, auf. Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde – oder als "ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört".
Der britische Rechtsaussen und Brexit-Leader Nigel Farage vermutete, dass insbesondere rechte Positionen wie seine durch einen neuen Algorithmus ausgeblendet würden und so Traffic verlieren.
Verhofstadt versuchte auch, den bekannten Argumenten Zuckerbergs bei Fragen nach einer dominierenden Stellung Facebooks schon vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen – das sei, als würde ein monopolistischer Autohersteller sagen, man könne schliesslich auch Flugzeug, Zug oder ein Fahrrad nehmen, sagte er.
Zuckerberg wiederholte dazu seine früheren Aussagen, dass es in der Branche viel Wettbewerb gebe, weil die Nutzer auf vielen Kanälen miteinander kommunizierten. Damit dürfte er neben Telefon, SMS und E-Mail auch andere Messenger gemeint haben. "Aus meiner Perspektive kommen jeden Tag neue Konkurrenten hinzu."
"Mir ist bewusst, dass es viele konkrete Antworten gab, auf die ich nicht konkret eingehen konnte", sagte der Facebook-Chef zum Schluss. Man werde sie nachträglich innert einigen Tagen schriftlich beantworten.
Wütende Parlamentarier
Einige der Fraktionschefs machten ihrer Unzufriedenheit Luft. "Ich habe sechs Fragen eingereicht, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können - und keine davon ist beantwortet worden", empörte sich der Grüne Philippe Lamberts. Eine davon war, ob Facebook seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben werde, sich komplett personalisierter Werbung zu entziehen. Eine weitere betraf den Umgang mit "Schattenprofilen", eine dritte die Funktionsweise der Algorithmen.
Ebenfalls unklar ist nach wie vor, ob die Facebooktochter Whatsapp nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai die User-Daten mit Facebook teile oder nicht.
Die Medien kommentieren den Auftritt aller Beteiligten negativ: "Blamage des EU-Parlaments" titelt der 'Spiegel', die Parlamentarier hätten vor allem auf Selbstdarstellung Wert gelegt. Die deutsche 'Tagesschau' nennt es "peinlich" und einen "Punktsieg für Zuckerberg". 'CNN' gibt dem Befragungsmodus die Hauptschuld, aber glaubt, Zuckerberg habe die Parlamentarier mit seinen vagen Antworten "wütend" gemacht: "Es lief nicht gut für ihn". Dieser Meinung ist auch 'TechCrunch'.
'The Guardian' glaubt, die Mitglieder des Europäischen Parlaments seien eine Bedrohung für Facebook, denn Zuckerberg habe die Monopolvorwürfe nicht entkräften können. Es blieb die Drohung im Raum, die EU könnte Facebook nicht nur büssen, sondern gar zerschlagen wollen. Der Tech-Milliardär hatte bekräftigt, Regulierung sei nötig, aber "sie muss die Richtige sein".
"Wir haben 15 Minuten überzogen"
Zum Auftakt hatte sich Zuckerberg abermals für den jüngsten Datenskandal um Cambridge Analytica entschuldigt. Facebook habe das Ausmass seiner Verantwortung unter anderem im Kampf gegen den Missbrauch von Nutzer-Informationen durch App-Entwickler nicht erkannt, sagte Zuckerberg. Er wiederholte ebenfalls, Facebook werde in Algorithmen und Security-Mitarbeiter investieren, was Auswirkungen auf die Profitabilität haben werde.
Nach 90 Minuten beendete Zuckerberg das Meeting mit der Begründung, man habe überzogen. Es war mit der EU auf 75 Minuten Dauer vereinbart worden.
Das weitere Vorgehen und die Stimmung der EU wird primär nicht vom Hearing abhängen, sondern davon, was Facebook auf die teilweise präzisen, teilweise harten Fragen schriftlich antwortet. Viele könnten wohl durch ein simples "Ja" oder "Nein" beantwortet werden, aber es ist nicht klar, ob die Antworten veröffentlicht werden sollen.
Sicher ist aber, dass das Thema Facebook nicht vom Tisch der EU-Regulatoren ist. (mag/sda)

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