Bis zu 5 Millionen Franken will das Bundesamt für Gesundheit (BAG) für eine PR-Kampagne für das elektronische Patientendossier (EPD) ausgeben. Das sorgte angesichts der Probleme des Projekts und seiner unsicheren Zukunft nicht nur in der Redaktion für Stirnrunzeln, sondern hat auch im Bundesbern Aktivitäten provoziert: Der grünliberale Nationalrat Jörg Mäder hat dort mit drei Mitunterzeichnenden aus GLP und FDP eine Interpellation eingereicht.

Die Kernfrage des Vorstosses lautet: "Erachtet der Bundesrat eine Kommunikationskampagne für das EPD 1.0 als sinnvoll, solange das EPD theoretisch funktionstüchtig, aber nicht praxistauglich ist"? Schliesslich sei nicht nur der Eröffnungsprozess kompliziert, auch die Nutzung sei als faktische PDF-Ablage stark eingeschränkt und der ambulante Sektor kaum angeschlossen, heisst es im Vorstoss.

Mäder ist das EPD ein Anliegen. Er habe zwar noch kein Dossier abgeschlossen, würde das aber durchaus jetzt schon machen, sagt der Nationalrat zu inside-it.ch. Selbst eine PDF-Sammlung habe wenigstens den Vorteil, dass die Daten sauber abgelegt seien. Nun brauche es aber statt einer Sensibilisierungskampagne eine schonungslose Analyse, wo man stehe, wo man hinwolle und wie man diese Lücke schliesse. Was man vom aktuellen EPD retten könne oder ob man ganz neu starten müsse, sei sekundär. Es müssten aber alle Beteiligten an Board gehalten werden, damit keine "Heckenschützen" erzeugt würden, sagt Mäder.

Der Bundesrat hatte kürzlich bekannt gegeben, dass er eine Zentralisierung und ein Opt-Out-Ansatz – dabei muss man explizit äussern, das EPD nicht zu wollen – präferiert. Das sorgte für Konsternation, hatte man doch von Anfang an mit der erhöhten Sicherheit des dezentralen Systems und mit der kompletten Freiwilligkeit geworben. Ein Opt-out bevorzugt aber auch Mäder und er hält die Frage der Zentralität für sekundär. Nun brauche es dringend klare Definitionen von Datenformaten und Zugriffsrechten, ein Obligatorium für alle Leistungserbringer sowie ein einfaches Onboarding, sagt der Software-Entwickler, der das Gesundheitswesen und die Digitalisierung als zwei seiner politischen Schwerpunkte sieht.

Mäder und seine Mitinterpellanten wollen wissen, ob die Beschaffung der Kommunikationsleistungen rechtmässig ist und ob man nicht auf eine bestehen Marke hätte setzen sollen, statt eine neue zu schaffen. Auch der Zeitplan wirft für sie Fragen auf. Der Bundesrat hatte kürzlich kommuniziert, dass eine grundlegende Revision des Gesetzes für das EPD kommen soll. Diese dürfte erst nach der Kommunikationskampagne in Kraft treten und die Situation noch grundlegend verändern, geht es doch auch um Zentralisierung und das Opt-out. Schon deshalb sind Mäders Frage an den Bundesrat durchaus gerechtfertigt.