Schweizer Staatsanwälte verordnen neue Netzsperren

24. Februar 2026 um 14:29
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Illustration: Getty / Unsplash+

Behörden verlangen Netzsperren, die nichts mit Kinderpornografie oder Geldspiel zu tun haben. Der Provider Init7 und seine Anwälte taxieren das Vorgehen als verfassungswidrig und ziehen vor Gericht.

In der Schweiz sehen die Gesetze grundsätzlich in zwei Bereichen Netzsperren vor: Einerseits durch das Fernmeldegesetz bei Kinderpornografie, andererseits durch das 2018 vom Stimmvolk angenommene Geldspielgesetz gegen ausländische Online-Casinos ohne Schweizer Lizenz. Doch jetzt greifen die Staatsanwaltschaften in den Kantonen Waadt und Wallis auch in anderen Fällen zu diesem Mittel.
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