Bei den Regierungsratsersatzwahlen am 25. September kommt im Kanton Schwyz erstmals das neue Transparenzgesetz zum Einsatz. Dieses ist seit 1. Juli in Kraft und regelt die Offenlegung der Finanzierung von Wahl und Abstimmungskampagnen, der Parteifinanzierung und von Interessenbindungen von Kandidierenden bei Wahlen. Für den Vollzug des Gesetzes ist die Schwyzer Staatskanzlei zusammen mit der Finanzkontrolle zuständig.

Die zu veröffentlichenden Angaben müssen in einem kantonalen, zentralen Verzeichnis aufgeschaltet werden. Die politischen Gegner des Gesetzes hätten wegen des damit verbundenen Aufwandes von einem "Bürokratiemonster" gesprochen, erklärt Staatsschreiber Mathias Brun gegenüber inside-it.ch. "Das Ziel der Staatskanzlei war, durch maximale Digitalisierung einerseits den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum zu reduzieren und andererseits die Anwendung für alle Beteiligten möglichst anwenderfreundlich zu gestalten."

Mit dem neuen Gesetz wird nur zu einer Wahl zugelassen, wer seine Interessenbindungen zusammen mit dem Wahlvorschlag einreicht. Deshalb sei es naheliegend gewesen, auf einer Wahl- und Abstimmungssoftware aufzubauen, sagt Brun. "In einem Einladungsverfahren haben wir die bekannten Anbieter von Wahl- und Abstimmungssoftware nach möglichen Lösungen angefragt. Es hatte sich gezeigt, dass noch keine Software auf dem Markt war, welche die Anforderungen des Transparenzgesetzes und vor allem die damit verbundenen Prozesse erfüllt."

Die Software Vework der Firma Sitrox aus Zürich, eine Wahl- und Abstimmungssoftware, verfüge aber bereits über grundlegende Funktionen, auf denen die Transparenzvorgaben aufbauen konnten. Diese Software, die in Schwyz bei Urnengängen im Einsatz ist, sei dann um ein Transparenzmodul ergänzt worden, welches in Zusammenarbeit mit Sitrox entwickelt wurde. "Die Projektgruppe des Kantons Schwyz hat dabei das fachliche Know-how eingebracht, während der Softwareanbieter die Programmierung vorgenommen hat. Weil wir wesentlich an der Lösung mitgearbeitet haben und gewisse Grundzüge der Lösung bereits in der Basisversion von Vework vorhanden waren, hat uns die Entwicklung ausser der investierten Arbeitszeit nichts gekostet." Brun bezeichnet dies als eine "klassische Win-Win-Situation". Der Personalaufwand seitens Kantons belaufe sich auf rund 30 Arbeitstage.

Von der Software werden bei Kandidierenden mittels eines Formulars unter anderem allfällige Arbeitgeber, Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, Beratungsfunktionen und Mehrheitsbeteiligungen erfasst. Zudem müssen die Parteien einmal jährlich ihre erhaltenen Spenden offenlegen. Bei Kampagnen muss vor der Abstimmung das Kampagnen-Budget und nach der Abstimmung die Schlussabrechnung eingereicht werden.

Mit der Einführung der umfassenden Transparenzpflichten betrete der Kanton Schwyz Neuland, betont Staatsschreiber Brun. Andere Kantone, die bereits Transparenzbestimmungen kennen, würden weniger weit gehen, beziehungsweise die Transparenz nicht gleichermassen interaktiv und öffentlich gestalten, als im Schwyzer Transparenzgesetz vorgesehen sei.

"Wir haben hier sicher Pionierarbeit geleistet, von der auch andere Kantone werden profitieren können", so Brun. "Wir hatten das Gesetz als Vorgabe und mussten faktisch auf der grünen Wiese die Prozesse definieren, welche die gesetzlichen Anforderungen umsetzen, sich in einer Software abbilden lassen und gleichzeitig die zukünftige Anwendung der Userinnen und User so einfach wie möglich macht."

Weil keine Erfahrungswerte vorhanden waren, sei die Umsetzung eines Gesetzes, "welches sich über mehrere Hoheitsebenen erstreckt, zeitlich dynamisch ist und eine Vielzahl von Userinnen und User abdeckt", eine aufwendige und anspruchsvolle Herausforderung gewesen. "Nach einem Jahr zu sehen, wie diese Anforderungen und Prozesse digital in einer Software umgesetzt wurden, war sehr spannend."

Beabsichtigt der Kanton Schwyz, diese Software auch anderen Kantonen anzubieten, die ein Transparenzgesetz einführen und umsetzen müssen? "Der Kanton Schwyz erhebt kein Monopol auf die erarbeitete Lösung und die Software kann grundsätzlich in allen Kantonen eingesetzt werden. Für die kommerziellen Aspekte ist Sitrox zuständig", erklärt Brun.