Schwyzer Kantonsratsdebatten können im Internet übertragen werden

10. Juni 2024 um 08:57
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Foto: Makalu / Pixabay

Die Regierung war zwar dagegen, das Volk hat sich aber dafür entschieden.

Im Kanton Schwyz können die Debatten des Kantonsrats gegen den Willen der Regierung künftig live im Internet übertragen werden. Die Stimmberechtigten haben einem entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung des Kantonsrats knapp zugestimmt.
Während der Covid-Pandemie war kein Publikum im Schwyzer Kantonsratssaal zugelassen. Die Sessionen wurden deswegen live im Internet übertragen. Eine gesetzliche Grundlage dazu gab es aber nicht.
Weil eine Mehrheit der Fraktionen Übertragungen einführen möchte, schuf der Kantonsrat mit einer Teilrevision seiner Geschäftsordnung eine gesetzliche Grundlage dazu. Der Regierungsrat lehnte den Livestream aber wegen der Kosten ab und weil er befürchtete, dass die Übertragung den Charakter der Debatten negativ beeinflussen wird.
Das Volk hat nun aber anders entschieden. Die Vorlage wurde von den Stimmberechtigten am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,9% Prozent (24'182 zu 22'432 Stimmen) gutgeheissen. Abgestimmt werden musste, weil die Zustimmung im Kantonsrat unter 75% gelegen hatte. Die Stimmbeteiligung betrug 44%, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Online-Übertragungen von Debatten im Kantonsparlament gibt es in der Schweiz bereits in mehreren Kantonen, darunter in den Kantonen Zürich und Bern oder (schon seit mehr als 10 Jahren) im Kanton Solothurn.

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