Seco-Affäre: Berufungsprozess gegen ehemaligen Ressortleiter startet

28. November 2023 um 09:53
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Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Foto: Tonatiuh Ambrosetti, Lausanne / Schweizerische Eidgenossenschaft / BBL

Ein hochrangiger Seco-Angesteller war 2021 wegen Vergehen bei IT-Beschaffungen zu über 4 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Heute beginnt der Berufungsprozess am Bundesstrafgericht.

Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona beginnt der Berufungsprozess gegen einen ehemaligen Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Der heute 71-Jährige hat bei der Vergabe von Aufträgen ungerechtfertigte Vorteile im Umfang von 1,7 Millionen Franken entgegengenommen.
Er wurde 2021 der Urkundenfälschung im Amt, des Sich-bestechen-Lassens und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von über vier Jahren verurteilt. Gegen das Urteil haben der Hauptangeklagte sowie zwei der drei Mitangeklagten teilweise Berufung eingelegt.
Die erste Kammer sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Ressortleiter zwischen 2004 und 2013 Aufträge für Güterbeschaffungen und Dienstleistungen im Informatikbereich freihändig an von ihm bevorzugte Firmen vergab.
Als Gegenleistung nahm der ehemalige Bundesbeamte Vorteile in Form von Einladungen, Sponsoring von Anlässen, Bargeld, Geschenken und anderem entgegen. Zum Beispiel liess sich der Beschuldigte mehrfach zu Fussballspielen einladen. Auch Dritte haben von den Zuwendungen profitiert.
Die früheren Geschäftsführer jener drei Firmen, die der ehemalige Seco-Beamte während fast zehn Jahren bei Auftrags-Ausschreibungen bevorzugt behandelt hatte, wurden ebenfalls teilweise schuldig gesprochen.
Der Ressortleiter bekundet Reue
Im Berufungsprozess hat der angeklagte ehemalige Ressortleiter nun Reue gezeigt. Seine Taten seien "unnötig" gewesen und hätten dem Seco geschadet. Er sei nicht auf zusätzliche Gelder angewiesen gewesen, erklärte der ehemalige Bundesangestellte. "Es war dumm und verwerflich, dass ich mich da hineinziehen liess und Verfehlungen begangen habe."
Auf die Frage, weshalb er während so vieler Jahre delinquiert habe, sagte der heute 71-Jährige, er sei nicht geldgierig gewesen, es "habe sich einfach so ergeben".
Der Berufungsprozess dauert voraussichtlich bis und mit Donnerstag.
Update 13:30 Uhr: Abschnitte zur Reuebekundung des Ressortleiters ergänzt.

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