Solothurn lässt digitale Baugesuche zu

5. Juli 2023 um 14:03
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Foto: Henry & Co. / Unsplash

Der Solothurner Kantonsrat hat einem entsprechenden Vorhaben ohne Gegenstimme zugestimmt. Dabei soll auch aus den Fehlern aus Bern gelernt werden.

Auch im Kanton Solothurn sollen Baugesuche in Zukunft über eine digitale Plattform abgewickelt werden. Der Kantonsrat hat die Vorlage mit einem Projektkredit von 1,95 Millionen Franken ohne Gegenstimme angenommen. Die jährlichen Betriebskosten von 360'000 Franken werden mehrheitlich von den Gemeinden getragen.
Das Projekt "eBauSO" soll verhindern, dass im Kanton weiterhin kistenweise Papier zwischen den Behördenstellen spediert werden muss, wie es in der Botschaft des Regierungsrats heisst. Mit 93 "Ja"- und ohne Gegenstimmen hiess der Kantonsrat den Kredit gut.

Von Erfahrungen profitieren

Es sei nicht mehr zeitgemäss, wie die jährlich 6500 Baubewilligungs- und Meldeverfahren im Kanton bearbeitet würden, sagte Regierungsrätin und Baudirektorin Sandra Kolly im Kantonsrat. Heutige Gesetzesbestimmungen wie "Pläne sind im Normalformat zu falten", würden mit der Digitalisierung überflüssig.
Zur Kritik, die es im Nachbarkanton Bern wegen Datenschutzmängeln gab, meinte Kolly, man könne "von den Erfahrungen anderer profitieren" und für Solothurn bessere Lösungen finden. Eine duale Lösung, bei der die Baugesuche zusätzlich auf Papier eingereicht werden müssten – wie in Bern – bezeichnete Kolly als "Schildbürgerstreich".

Digitalisierung zwingend nötig

Remo Bill (SP) sagte als Sprecher der Finanzkommission, die Erfahrungen in anderen Kantonen seien "überaus positiv". Thomas Lüthi (GLP) sagte über das heutige Verfahren, es sei eine "veritable Papierhölle". Das "analoge Fegefeuer" gehöre "endlich gelöscht", weshalb die Digitalisierung dringend nötig sei.
Fraktionssprecher Matthias Borner (SVP) lobte das Projekt, weil es die Bürokratie senke und bürgerfreundlich sei. Wobei er gewisse Zweifel habe, ob es am Schluss "wirklich schneller gehe".
Manuela Misteli (FDP) sagte, es sei wichtig, dass Gesuchstellende auch weiterhin für ein Gartenhaus ohne Beizug eines Architekten selber ein Baugesuch einreichen könnten. Die Digitalisierung bringe einen besseren Service für Bürger und Unternehmen.
Mit dem Ja des Kantonsrats können nun die bereits angefangenen Arbeiten weitergeführt werden. Ab August 2024 soll "eBauSO" dann etappenweise eingeführt werden. Ziel ist, das Projekt bis Mitte 2025 abzuschliessen. Die Bearbeitung von Einsprache-Verfahren ist nicht Teil des Projekts.

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