Die Solothurner Regierung hat auf eine Vernehmlassung für ein Aus­la­gerungs­gesetz für Informatik­dienst­leistungen vorwiegend positive Rückmeldungen erhalten. Der Kanton soll damit eine Rechts­grund­lage erhalten, um Daten auch ausser­halb der kantonalen Verwaltung speichern und verarbeiten zu können.

Der Regierungsrat hat die Rückmeldungen zum Auslagerungsgesetz zur Kenntnis genommen, wie die Staatskanzlei Solothurn in einer Mitteilung schreibt. Von Ende April bis Ende August hatten sich sechs Parteien und Organisationen in der Vernehmlassung dazu geäussert.

Sie alle seien sich einig, dass die Auslagerung von Informatik­dienst­leistungen grundsätzlich möglich sein sollte und begrüssten eine gesetzliche Regelung, schreibt die Staatskanzlei.

Laut den Vernehmlassungsantworten sei es wichtig, dass mit schützenswerten Daten sorgfältig umgegangen werde. Die Parteien und Organisationen erwarteten klare Regelungen zu Zuständigkeit und Verantwortung und verlangten, dass die Auslagerung eine höhere Effizienz und andere Mehrwerte mit sich bringe.

Die Digitalisierungsstrategie des Kantons sieht in der Verwaltung die Ein­führung von Microsoft 365 mit entsprechenden Cloud-Lösungen vor, wie aus dem Beschlussesentwurf des Regierungsrats hervorgeht.

Gegenwärtig fehlen im Kanton Solothurn die Rechtsgrundlagen für grössere Auslagerungen von Informatikdienstleistungen, schreibt die Regierung. Das Finanzdepartement bereite nun die Botschaft und einen Gesetzesentwurf für den Kantonsrat vor.