Stadt St. Gallen stoppt Facial Recognition
14. September 2022 um 12:01
Automatische Gesichtserkennung wirft viele Fragen auf, aber der rechtliche Rahmen ist ungeklärt. In St.Gallen wurde sie im öffentlichen Raum vorsorglich gestoppt.
In der Stadt St. Gallen hat das Parlament den Einsatz der automatischen Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum vorsorglich gestoppt. Am 14. September hat das Parlament einen Vorstoss für erheblich erklärt, der ein Verbot verlangt.
Der Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen breite sich rasant aus, hiess es in der Motion von SP, Juso, PFG (Politische Frauengruppe), Grünen und Jungen Grünen. Die umstrittene Software werde schon heute etwa von der St. Galler Kantonspolizei eingesetzt. Es sei aber umstritten, ob die Rechtsgrundlagen dafür ausreichen.
An vorhandene Videoüberwachungen, die es etwa an Bahnhöfen oder in Parkgaragen gebe, würde die Gesichtserkennungssoftware "eine weiträumige Massenüberwachung" ermöglichen. Dies verletze nicht nur das Grundrecht auf Privatsphäre, sondern schrecke auch Menschen davon ab, Grundrechte wie die Meinungsäusserungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.
Nach aktuellem Kenntnisstand würden zwar in der Stadt St.Gallen gegenwärtig keine biometrischen Erkennungssysteme zu Überwachungszwecken eingesetzt. "Dies soll aber auch in Zukunft so bleiben", heisst es im Vorstoss. Dazu brauche es ein Verbot auf Gesetzesstufe, um auch Pilotprojekte oder die schrittweise Ausweitung des Einsatzes von automatischer Gesichtserkennung zu stoppen. Mit dem Vorstoss solle sichergestellt werden, dass biometrische Erkennungssysteme "von sämtlichen städtischen Organen im öffentlich zugänglichen Raum nicht eingesetzt werden dürfen".
Erste Stadt in der Schweiz
Der Entscheid in St.Gallen fiel knapp aus: Das Stadtparlament erklärte die Motion schliesslich mit 31 gegen 27 Stimmen bei zwei Enthaltungen für erheblich. Nun muss der Stadtrat die gesetzlichen Bestimmungen, in denen die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund geregelt werden, mit einem Verbot von biometrischen Gesichtserkennungssystemen ergänzen.
Nach einer langen und kontroversen Debatte sagte Marlène Schürch (SP), sie sei glücklich, dass sich die Stadt als erste in der Schweiz gegen eine Massenüberwachung und für die Wahrung der Grundrechte ausgesprochen habe.
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