Die Resolution der schweizerischen Datenschutzbeauftragten zur Auslagerung von sensiblen Informationen in die Microsoft-Cloud bewegt die Politik. In der Stadt Dübendorf nimmt Gemeinderat Remo Stadler (Die Mitte/EVP) die Resolution zum Anlass, den Stadtrat zu konsultieren, berichtete zuerst das Stadtmagazin 'Glattaler'.

In seiner Schriftlichen Anfrage will Stadler unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Resolution auf den Einsatz ausländischer Cloud-Lösungen hat. Ferner wünscht er eine Antwort auf die Frage, ob der Stadtrat Abklärungen bezüglich alternativer Lösungen macht und wie gross der Aufwand für einen Wechsel wäre.

Stalder ist in Dübendorf nicht allein mit seinen Bedenken zum Datenschutz bei M365. Dem 'Glattaler' zufolge wird der Stadtrat mit einem politisch breit abgestützten Postulat dazu aufgefordert, in einem Bericht seine Einschätzung zur digitalen Souveränität der Stadt darzulegen. Der Erstunterzeichner Rafa Tajouri (FDP) identifiziert im Einsatz von Software und Cloud-Diensten grosser ausländischer Unternehmen potenzielle Datenschutzrisiken und die Gefahr von Abhängigkeiten.

Tajouri und zehn Mitunterzeichnende wollen den Stadtrat zu einer Prüfung verpflichten, ob in Dübendorf die Produkte ausländischer Softwarefirmen durch Schweizer Software oder Open-Source-Lösungen ersetzt werden können. Ferner soll sich die Regierung zu einer möglichen Mitgliedschaft der Stadt im Netzwerk Souveräne Digitale Schweiz (SDS) äussern und aufzeigen, ob eine Strategie für die Förderung der digitalen Souveränität angezeigt wäre. Damit sich der Stadtrat mit dem Postulat befasst, muss es jedoch erst von einer Mehrheit des Gemeinderats überwiesen werden.

Bis anhin sah der Stadtrat keinen Handlungsbedarf wegen der Nutzung von M365. In seiner Antwort auf eine frühere Anfrage Stalders zeigte er sich überzeugt davon, dass man sich in Dübendorf wegen der Datensicherheit keine Sorgen zu machen braucht. Die Stadt habe, wie vorgeschrieben, eine umfassende Risikoanalyse vorgenommen. Zudem verwies der Stadtrat auf eine vertragliche Vereinbarung mit Microsoft, welche garantiere, dass die Daten in der Schweiz gespeichert würden. Auf dieses Argument stützen sich auch andere Stadtregierungen, zuletzt in Luzern.

Stadler hatte vor einem halben Jahr seine Bedenken wegen der Sicherheit sensibler Daten angemeldet. In der Stadtverwaltung wurde Anfang 2023 der Rollout von M365 gestartet. Die Einwände Stadlers zielten insbesondere auf den "US Cloud Act", mit dem amerikanische Tech-Unternehmen verpflichtet werden, der US-Regierung Zugang zu Kundendaten zu gewähren, unabhängig von ihrem Speicherort.