Ständerat überweist sechs identische Vorstösse für rasche staatliche E-ID

14. Juni 2022, 09:25
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Foto: © Das Schweizer Parlament

Die kleine Kammer will vorwärtsmachen: Sie hat die Motionen für eine staatliche E-ID oppositionslos überwiesen. Diese wurden nach dem Schiffbruch der privaten E-ID an der Urne eingereicht.

Der Ständerat will eine staatliche E-ID rasch umsetzen. Er hat sechs parteiübergreifend gleichlautende Vorstösse im Sinne eines politischen Bekenntnisses ohne Gegenstimmen überweisen. Die Motionen mit dem Titel "Vertrauenswürdige staatliche E-ID" waren nur drei Tage nach dem Nein an der Urne von den sechs Fraktionen des Nationalrats eingereicht worden. In der grossen Kammer waren diese bereits im letzten Herbst gutgeheissen worden, allerdings mit Gegenstimmen aus der SVP-Fraktion.
Im März 2021 hatte das Stimmvolk einer privaten E-ID-Lösung an der Urne eine Absage erteilt. Beim Votum über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stimmte eine Zweidrittelmehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz dagegen, wie eine Vox-Analyse zeigte. Doch selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollten eine rasche Lösung. Alle Fraktionen der Bundesversammlung reichten in der Folge sofort die gleichlautenden Vorstösse ein.
Die rasche Einführung der E-ID sei entscheidend für die digitale Transformation, erklärte Hannes Germann (SVP/SH). Sie sei das zentrale Element, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher von staatlichen Leistungen profitieren könnten.
Im September 2021 hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter eine sechswöchige öffentliche Konsultation durchführen lassen. Kurz vor Weihnachten hatte der Bundesrat dann ein Grobkonzept zur Ausgestaltung einer staatlichen E-ID vorgelegt. Nutzerinnen und Nutzer sollen dabei möglichst grosse Kontrolle über ihre Daten behalten, der Datenschutz soll gewährleistet werden. Zudem sollen auch andere digitale Nachweise wie der Führerausweis auf der E-ID ausgestellt werden können. Noch im Juni 2022 soll eine Vernehmlassung für ein neues E-ID-Gesetz eröffnet werden, um die Anliegen der Motion umzusetzen, erklärt Keller-Sutter in der Ratsdebatte,

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