Die Schweiz soll mit einem Impulsprogramm die digitale Souveränität fördern. Dies will eine Motion von Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen (UR), die der Ständerat mit 30 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich angenommen hat. Zuvor hatte der Bundesrat die Ablehnung der Motion empfohlen.

Z'graggen fordert laut Motionstext, dass Staat, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam vorhandene Kompetenzen aktivieren und innovative Pilotprojekte in digitalen Infrastrukturen, Open-Source-Technologien, Cybersecurity und Künstlicher Intelligenz umsetzen. In anderen Impulsprogrammen habe die Schweiz bereits gezeigt, dass gezielte Anschubfinanzierungen eine starke Initialwirkung entfalten und konkrete Entwicklungen nachhaltig fördern können.

Die digitale Souveränität sei heute ein zentraler Pfeiler sowohl staatlicher als auch wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit, führt die Ständerätin aus. Staatliche und firmeneigene Daten, kritische Infrastrukturen und digitale Plattformen würden zunehmend von Systemen abhängen, die oft nicht unter Schweizer Kontrolle stehen. Abhängigkeiten von ausländischen Technologieanbietern könnten langfristig die Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landes gefährden, schreibt sie zur Begründung. Gleichzeitig verfüge die Schweiz über herausragende Kompetenzen in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft.

Das Impulsprogramm könne diese Fähigkeiten bündeln, Pilotprojekte ermöglichen und alle Akteure zu gemeinschaftlichem Handeln motivieren, sodass Innovationen gezielt entfaltet und digitale Potenziale wirtschaftlich genutzt werden können, so Z'graggen. Durch eine Anschubfinanzierung könne die Schweiz digitale Handlungsfähigkeit sichern, kritische Abhängigkeiten reduzieren sowie Innovationskraft und volkswirtschaftliche Dynamik steigern. Auch liessen sich langfristig Sicherheit, Neutralität und Unabhängigkeit wahren und damit auch die wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig erhöhen.

Der Bundesrat hatte in Person von Bundespräsident Guy Parmelin die Ablehnung der Motion empfohlen. Ihm zufolge liefen bereits zahlreiche Arbeiten zur digitalen Souveränität. Auch existierten bewährte Förderinstrumente ohne thematische Einschränkungen und die Haushaltslage des Bundes sei angespannt. Daher sei der Bundesrat der Ansicht, dass es derzeit nicht sinnvoll sei, zusätzliche Massnahmen wie die in der Motion geforderten zu ergreifen.

Die Bundesverwaltung investiert Parmelin zufolge bereits jetzt gezielt in zuverlässige Infrastrukturen sowie in strategische Kompetenzen. Auf strategischer Ebene sei die digitale Souveränität derzeit ein Schwerpunktthema der beiden Strategien "Digitale Schweiz 2026" und "Digitale Bundesverwaltung" des Bundesrats.

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) bezeichnet das klare Votum des Ständerats zugunsten der Motion als einen "mutigen Beschluss". Wie sie auf Linkedin weiter schreibt, sei er ein "deutlicher Auftrag an Regierung und Bundesverwaltung, endlich echte Schritte vorwärts zu machen".

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Parldigi allen Ständeratsmitgliedern ein Argumentarium zugestellt, in dem die Annahme der Motion aufgerufen wurde. Als Grund wurde unter anderem die geopolitische Situation angeführt, die ein rasches Handeln zur Stärkung der digitalen Souveränität erfordere. Mit Open-Source-Technologien liessen sich ausserdem Sparpotenziale erschliessen, weshalb sich Investitionen in ein Impulsprogramm finanziell lohnen würden.